Israel UN-Botschafter Danon | Bildquelle: REUTERS

Vorwurf von Israels UN-Botschafter "Ban Ki Moon ermuntert zum Terror"

Stand: 27.01.2016 04:44 Uhr

Immer wieder berät der UN-Sicherheitsrat über die Lage in Israel - Lösungen finden sich bislang kaum. Der andauernde Konflikt schüre die Enttäuschung der Palästinenser, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Für seine Äußerungen bekam er Gegenwind vom israelischen UN-Botschafter.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio Washington

Eigentlich war es ein Routinetermin. Alle drei Monate sitzt der UN-Sicherheitsrat in New York zusammen, um über Israel und die Lage in den Palästinensergebieten zu beraten. In der Regel ohne Ergebnis. Diesmal aber kam alles anders.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon - frustriert vom Stillstand im letzten Jahr seiner Amtszeit und entnervt von just angekündigten neuen Siedlungsaktivitäten der Israelis - platzte der Kragen: "Die fortgesetzten Siedlungsaktivitäten sind ein Affront gegenüber den Palästinensern und der Weltgemeinschaft. Sie stellen Israels Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung grundsätzlich in Frage."

Deutliche Worte von Ban Ki Moon. Im Sicherheitsrat schaute so mancher der UN-Botschafter irritiert auf. 150 neue Häuser in illegalen Siedlungen in der besetzten West-Bank. "Beunruhigend" nannte das Ban Ki Moon. Und legte noch nach: "Diese Provokationen, darauf angelegt die Zahl der Siedler zu vergrößern, erhöhen die Spannungen und untergraben alle möglichen Fortschritte."

UN-Generalsekretär Ban | Bildquelle: dpa
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UN-Generalsekretär Ban sorgt mit seinen Äußerungen für Empörung bei der israelischen Regierung.

Zwar verurteilte Ban die jüngsten Messerangriffe, den Raketenbeschuss, die Morde an Israelis durch Palästinenser - deren Enttäuschung aber wachse unter dem Druck eines halben Jahrhunderts der Besatzung und der Lähmung des Friedensprozesses.

UN-Botschafter wirft Ban Ermutigung zum Terror vor

Israels UN-Botschafter Danny Danon schäumte und reagierte wütend: Der UN-Generalsekretär ermutige zum Terror, anstatt ihn zu bekämpfen, ließ Danon schriftlich erklären. Ban Ki Moon habe offenbar vergessen, was die Rolle der Vereinten Nationen sei: Jedenfalls nicht, zum Terror zu ermuntern - aus welchen Grund auch immer.

Danons Botschaft: Wenn es um Terror gehe, würden die UN mit zweierlei Maß messen. Die Terroranschläge in Paris hätte man damals verurteilt. Zum Terror gegen Israel aber schweige der Sicherheitsrat: "Dabei ist die Angst doch immer die gleiche. Der Schmerz ist doch der gleiche. Die Antwort muss auch die gleiche sein. Terror ist Terror." 

Dass ein UN-Botschafter Israels dem amtierenden UN-Generalsekretär vorwirft, zum Terror zu ermutigen, ist ungewöhnlich genug. Es folgte in New York aus dem Mund des israelischen Botschafters aber die nächste Breitseite gegen den Sicherheitsrat. Das Gremium sei heuchlerisch, wenn es um Israel gehe.

"Sicherheitsrat schweigt zum Terror"

"Die Fakten lügen nicht", zählte Danon auf. Zwölf Resolutionen habe der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen vier Monaten gegen Terrorismus verabschiedet, aber zwölf Mal finde sich darin kein Wort über den Terror gegen Israel: "Keine Verurteilung, keine Solidarität, nicht mal eine Erklärung, dass der Sicherheitsrat sich Sorgen mache.“

Immer wieder hatte es zuletzt Angriffe von Palästinensern auf Israelis gegeben. Attentäter waren mit Autos in Menschenmengen gerast. Am Tag, als Israels Botschafter Danon der UN Einseitigkeit vorwarf, war das jüngste Anschlagsopfer - eine 23-jährige Israelin - gerade gestorben. Erstochen in einem Supermarkt einer jüdischen Siedlung.

Es ist eine traurige Bilanz: 26 tote Israelis in vier Monaten, 150 tote Palästinenser. Und ein UN-Generalsekretär der im letzten Jahr seiner Amtszeit die Zwei-Staaten-Lösung für einen sehr fernen Traum hält. Daher auch das Fazit von Ban: "Beide Seiten müssen jetzt handeln. Jetzt handeln, sonst rückt dieses Ziel immer weiter in die Ferne."

Israels Frontalangriff: Ban Ki Moon ermuntert zum Terror
G. Schwarte, ARD New York
27.01.2016 04:09 Uhr

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