Nikki Haley | Bildquelle: AFP

Nach Huthi-Rakete USA fordern Strafen gegen Iran

Stand: 20.12.2017 05:29 Uhr

Die USA gehen davon aus, dass die von Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien abgefeuerte Rakete aus dem Iran stammt. Dementsprechend drängt die US-Botschafterin bei den UN auf internationale Strafmaßnahmen. Die könnten auch Auswirkungen auf den Atom-Deal haben.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Es könne gar keinen besseren Tag geben, um sich mit dem Nuklearabkommen mit dem Iran zu befassen, sagt Nikki Haley, Donald Trumps Vertreterin im Sicherheitsrat. Alle halbe Jahr berät der, ob der Iran seinen Teil der Verpflichtungen einhält. Der Deal ermöglicht Teheran zwar, Atomkraft für friedliche Zwecke zu nutzen, soll aber den Bau von Atombomben unmöglich machen.

Jeffrey Feltman, Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, fasst zusammen: Seit dem 16. Januar 2016 habe die Internationale Atomenergiebehörde dem Rat neun Mal bestätigt, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen einhalte. "Trotz der Erfolgsgeschichte des Atomdeals hat der US-Präsident ihn am 13. Oktober nicht gegenüber dem US-Kongress bestätigt."

Atomabkommen in Gefahr

Der Atomdeal stehe damit auf der Kippe - denn nun kann der Kongress Sanktionen gegen den Iran verhängen. Was diesen wiederum zur Aufkündigung des Deals veranlassen dürfte. So gebe es bedauerlicherweise eine große Unsicherheit über die Zukunft des Vertrages, sagt der UN-Experte.

Zurück zu diesem "ganz besonderen Tag", den Haley angesprochen hatte. Denn an dem hat Saudi-Arabien wieder eine Rakete aus dem Jemen abgefangen, gezündet offenbar von den Huthi-Rebellen.

Rakete trägt Spuren iranischer Waffen

"Noch wissen wir nicht genug über diese spezielle Attacke, aber sie trägt alle Markenzeichen bisheriger Angriffe mit iranischen Waffen", sagte Haley im Sicherheitsrat. Und damit, würde der Iran zwar nicht gegen die nuklearen Verpflichtungen aus dem Atomdeal verstoßen, sehr wohl aber gegen Auflagen aus UN-Resolutionen.

Zuletzt habe sie in Washington vor den Trümmer einer solchen Rakete gestanden - aufgebahrt auf Stapeln von Paletten. Was man in dieser Lagerhalle gezeigt habe, so die US-Vertreterin, beseitige doch jeden Zweifel, dass es sich um eine iranische Waffe handele.

Eine Verschärfung der bisherigen UN-Auflagen? Eine neue Resolution? Doch wieder Sanktionen? Es ist eine lange Liste von Möglichkeiten, die die USA dem Sicherheitsrat vorstellen.

Schließlich geht es aber doch wieder um die Ausgangsfrage: Was würde ein solcher Waffenexport des Iran an die Huthi-Rebellen für den Atomdeal bedeuten?

"Geiseln des Atomabkommens"

"Wir sollten uns nicht erlauben", so Haley, "zur Geisel des Nuklearabkommens zu werden oder den Iran anders zu behandeln als andere Länder, wenn er Resolutionen verletzt."

Der deutsche UN-Botschafter erklärte hingegen als Gast im Sicherheitsrat, der Atom-Deal halte. Das sehe er genauso wie alle - oder mit Blick auf die USA: fast alle anderen. Kritisch sei dagegen auch für Deutschland die Rolle des Iran bei Waffenverkäufen, besonders an die Huthi-Rebellen. Darauf habe es so viele Hinweise gegeben, dass der Generalsekretär eine Untersuchung machen müsste.

Feltman, der Vertreter des UN-Generalsekretärs, hatte da bereits gesagt, ob zuletzt wirklich iranische Raketen aus dem Jemen abgefeuert wurden, werde noch untersucht. Er fordere die USA im Namen des Generalsekretärs auf, unabhängig davon dem Iran-Deal treu zu bleiben und bittet zu bedenken, was ein Ausstieg für die Region bedeuten könnte.

USA attackieren Iran im Sicherheitsrat
Kai Clement, ARD New York
20.12.2017 07:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Dezember 2017 um 06:28 Uhr.

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