Putin (l.) und Obama (r.) reichen sich die Hand | Bildquelle: dpa

Putin und Obama in New York Sie sprechen - erst nacheinander, dann miteinander

Stand: 29.09.2015 02:34 Uhr

Die Syrien-Krise hat zum ersten Treffen seit zwei Jahren geführt: In New York haben US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Putin gesprochen - erst nacheinander vor der UN-Generalversammlung, dann miteinander. Putin schloss eine Beteiligung an der Bekämpfung der IS-Terrormiliz nicht aus. Doch die Person Assad bleibt Streitthema.

US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind in New York zu ihrem ersten bilateralen Gespräch seit mehr als zwei Jahren zusammengekommen. Beide Staatsmänner gaben sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York die Hand und zogen sich in einen abgeschirmten Raum zurück. Das Gespräch dauerte etwa 90 Minuten und damit eine halbe Stunde länger als ursprünglich geplant.

Gespräche "konstruktiv und nützlich"

Händedruck zwischen Putin und Obama bei ihrem Treffen in New York | Bildquelle: dpa
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Händedruck nach mehr als zwei Jahren: Putin und Obama bei ihrem Treffen in New York

Anschließend nannte Putin das Gespräch "offen, sehr konstruktiv und sehr nützlich". Thema sei die Situation in Syrien und der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" gewesen. Dabei schloss er nicht aus, dass Russland sich an den Luftangriffen gegen IS-Stellungen beteiligen könnte. "Wir denken darüber nach", sagte Putin. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen am Boden schloss er dagegen kategorisch aus. Er plädierte für ein künftiges breites Anti-Terror-Bündnis, an dem sich auch der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei und Jordanien beteiligen könnten.

Hauptstreitpunkt zwischen den USA und Russland in Sachen Syrien bleibt aber die Person des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Über dessen Zukunft sollte das syrische Volk entscheiden, sagte Putin, nicht aber US-Präsident Obama oder der französische Präsident Hollande.

Nach US-Angaben war auch die Ukraine-Krise Thema des Gesprächs. Dabei habe US-Präsident Obama seine Besorgnis über die zögerliche Umsetzung der Minsker Beschlüsse zum Ausdruck gebracht. Putin sagte, die USA nähmen an den Bemühungen teil, die Ukrainekrise beizulegen. Dazu arbeite Washington mit der Ukraine und europäischen Ländern zusammen, um die diplomatischen Kontakte mit Moskau aufrechtzuerhalten und so dabei zu helfen, eine Einigung zu erzielen, so Putin. Den Konflikt in der Ukraine hatte Obama bei dem Gespräch in den Vordergrund stellen wollen.

Indirekter Schlagabtausch

Bereits vor der UN-Generalversammlung war es zum erwarteten indirekten Schlagabtausch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA gekommen. Streitthema: der Syrien-Konflikt. Während Barack Obama den syrischen Machthaber einen Tyrannen nannte, ist Baschar al-Assad für Wladimir Putin der einzig wahre Anti-Terror-Kämpfer in der Region. Während der Reden von Putin und Obama wurde erneut deutlich, dass weder die USA noch Russland im Streit über den syrischen Präsidenten von jahrelang vertretenen Positionen abrücken wollen.

Dabei waren sich beide Staatschefs in der Sache eigentlich einig. Terrorgruppen wie der "Islamische Staat" müssen bekämpft werden, der jahrelange Syrien-Konflikt muss endlich beigelegt werden.

Außenminister Steinmeier zur UN-Generaldebatte in New York
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.09.2015

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Obama für Gespräche - ohne Assad

Obama erklärte die Bereitschaft seines Landes, mit Russland und dem Iran zusammenzuarbeiten. Syriens Machthaber Assad dürfe aber nicht an der Macht bleiben. Mit Assad könne es in Syrien langfristig keinen Frieden geben. Assad sei ein Tyrann, der Fassbomben auf sein Volk werfe, sagte Obama. Nach so viel Blutvergießen und Gemetzel könne es nicht einfach eine Rückkehr zum Status quo vor Beginn des Bürgerkrieges geben. Aber, so Obama weiter: "Realismus erfordert, dass ein Kompromiss notwendig wird, um das Kämpfen zu beenden und die Terrormiliz 'Islamischer Staat' zu zerstören. Realismus erfordert aber auch einen geregelten Übergang weg von Assad zu einem neuen Anführer."

Putin, Obama und die UN - Annäherung in der Syrien-Frage?
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.09.2015, Isabel Schayani, ARD New York

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Anders als Obama sieht Russlands Präsident Putin Assad als Garanten für den Zusammenhalt Syriens und den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Es sei ein Fehler, jetzt nicht mit Syriens Machthaber zusammenzuarbeiten. Er und seine Truppen seien die einzigen, die in Syrien wirklich gegen den IS kämpften. Die Bewaffnung der moderaten Rebellen durch die USA sei gescheitert, diese Waffen seien inzwischen in den Händen des IS.

Eine Lösung des Syrien-Krise ist ohne Russland und den Iran nicht möglich. Beide gehören zu den letzten Verbündeten des Assad-Regimes. Russland hatte zuletzt Militärgerät nach Syrien geliefert und zwei Militärbasen ausgebaut. Einen direkten Militäreinsatz in Syrien schließt Putin aber aus.

Putin für breite Anti-Terror-Koalition

Während seiner ersten Rede vor der Vollversammlung seit zehn Jahren schlug Putin erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen den IS vor. Diese Koalition könne nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren, sagte Putin. Islamische Länder sollten eine Hauptrolle spielen.

Der Syrien-Konflikt bestimmte den ersten Tag der UN-Generalversammlung. Zum Umgang mit Assad äußerten sich in New York auch der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu und Frankreichs Präsident François Hollande. In einem neuen Syrien sollte "kein Platz sein" für Machthaber Assad und für den IS, sagte Davutoglu. Eine politische Lösung für Syrien mit Assad sei unvorstellbar, machte Hollande klar. "Wir müssen alles dafür tun, damit ein politischer Übergang für Syrien gefunden werden kann, dieser Übergang läuft über einen Abtritt von Assad." Irans Präsident Rohani, neben Russland der engste Verbündete von Assad, ging in seiner Rede nicht auf die politische Zukunft des syrischen Machthabers ein.

Stefan Niemann, ARD Washington, zum Gespräch zwischen Obama und Putin
nachtmagazin 00:15 Uhr, 29.09.2015

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Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim

Doch auch wenn der Syrien-Konflikt die Reden der Staatschefs dominierte, es gab noch mehr Themen. Etwa die russische Annexion der Krim. Obama äußerte scharfe Kritik am Vorgehen Russlands, das er "aggressiv" und "völkerrechtswidrig" nannte. "Wir können nicht einfach danebenstehen, wenn die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine schamlos verletzt werden", sagte Obama. Daher gebe es Sanktionen gegen Russland. Das sei keine Rückkehr zum Kalten Krieg, niemand wolle Russland isolieren. "Wir wollen, dass Russland auf den Pfad der Demokratie zurückkehrt." Und Obama fügte hinzu: "Aber Diplomatie ist ein schweres Geschäft."

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