Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS

Rede vor UN-Vollversammlung Gabriels Spitzen gegen Trump

Stand: 21.09.2017 21:37 Uhr

Seine erste Rede im Weltsaal hat Außenminister Gabriel genutzt, um mit Blick auf US-Präsident Trump vor "nationalem Egoismus" zu warnen. Im Falle Nordkoreas drängte er auf eine diplomatische Lösung. Auch sprach er sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus.

Es war seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung und Außenminister Sigmar Gabriel nutzte die Gelegenheit vor den Vertretern der Weltgemeinschaft, um sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen auszusprechen. Nicht "Germany first", sondern der Vorrang von europäischer und internationaler Verantwortung habe Deutschland Frieden und Wohlstand verschafft, sagte Gabriel.

Deutschland habe nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt, in seinen ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen und mit ihnen gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander zu übernehmen.

Isabel Schayani, ARD New York, über die Reaktionen auf Gabriels Rede vor UN
morgenmagazin, 22.09.2017

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Weniger Wohlstand durch Nationalismus

In klarer Abgrenzung zur Politik von US-Präsident Donald Trump warnte Gabriel vor "nationalem Egoismus", der nur zu mehr Konfrontation und weniger Wohlstand in der Welt führe. "Am Ende gibt es nur Verlierer", sagte er, ohne jedoch Trump namentlich zu erwähnen. Der US-Präsident hatte am Montag vor der Generalversammlung geredet und seine Devise des "America first" bekräftigt.

Nationaler Egoismus sehe "die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen muss." In dieser Weltsicht herrsche das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts.

"Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht entgegenstellen müssen", betonte Gabriel. "Wir brauche mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt."

Gabriels Rede vor der UN: Appell für diplomatische Lösungen
morgenmagazin, 22.09.2017, Isabel Schayani, ARD New York

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Mehr Mittel, aber auch Reformen und Transparenz

Der SPD-Politiker erklärte die Bereitschaft Deutschlands, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb wolle sich die Bundesrepublik für 2019 erneut für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewerben.

Auch sprach er sich dafür aus, den Vereinten Nationen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Programme seien dramatisch unterfinanziert. Es könne nicht sein, dass die UN mehr Zeit mit Bettelbriefen und Bittstellungen verbrächten als damit, effektive Hilfe zu organisieren.

"Den Vereinten Nationen müssen wir die Mittel und auch mehr Freiheiten geben." Im Gegenzug forderte Gabriel wesentlich mehr Transparenz über die Mittelverwendung und die Umsetzung der von UN-Generalsekretär António Guterres angekündigten Reformen.

Diplomatie im Nordkorea-Konflikt

Im Konflikt mit Nordkorea umd dessen Atom- und Raketenprogramm rief Gabriel dazu auf, mit diplomatischen Instrumentarien "die Lage zu entschärfen und dann einen Ausgangspunkt für längerfristige Lösungen zu finden".

Der Vizekanzler forderte auch eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft gegenüber Nordkorea, das eine "ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden" darstelle. Die Staatengemeinschaft müsse "das klare Signal aussenden", dass die "nuklearen Provokationen" Nordkoreas nicht akzeptiert würden.

Nordkorea könnte Nachahmer finden

Die Lösung dieser internationalen Krise sei so wichtig, weil Nordkorea sonst Nachahmer finden werde. "Dann werden ganz neue nukleare Brandherde auf der Welt entstehen und unsere Kinder und Enkel werden in einer sehr gefährlichen Welt aufwachsen."

Gabriel warnte zudem, dass der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran ein falsches Signal an Nordkorea senden könnte. Trump stellt das Abkommen in Frage gestellt hat, obwohl sich der Iran an die Vorgaben hält.

"Hier geht es nicht nur um den Iran. Es geht um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft. Denn welcher Staat sollte von einem eigenen Atomprogramm Abstand nehmen, wenn sich zeigt, dass einmal ausgehandelte Vereinbarungen keinen Bestand haben?", fragte Gabriel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2017 um 21:00 Uhr in den Nachrichten.

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