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UN-Generaldebatte in New York

Netanjahu warnt vor globaler Gefahr durch Iran

In der UN-Generaldebatte hat Israels Premier Netanjahu einen atomar bewaffneten Iran als größte Bedrohung für die Menschheit bezeichnet. Er zog Parallelen zwischen dem Terror-Netzwerk Al Kaida und der Regierung in Teheran. Kritik von Palästinenserpräsident Abbas nannte Netanjahu verleumderisch.

Von Claudia Sarre, ARD-Hörfunkstudio New York

Die Friedensverhandlungen im Nahost-Konflikt stehen still. Doch in der UN-Generaldebatte prallten die beiden Konfliktgegner Machmud Abbas und Benjamin Netanjahu aufeinander. Das heißt fast, denn zwischen den Reden des Palästinenserpräsidenten und des israelischen Regierungschefs war noch Slowenien an der Reihe.

Zweiter Vorstoß für Aufwertung des Palästinenser-Status

Wie erwartet, bat Abbas die Vollversammlung in New York um eine Aufwertung des Status Palästinas - vom einfachen Beobachter zum sogenannten Nicht-Mitgliedstaat der UN. "Es laufen bereits intensive Gespräche mit regionalen Organisationen und UN-Mitgliedstaaten", sagte er. "Wir wollen eine Resolution, die Palästina als nichtstaatliches Mitglied in die UN aufnimmt - noch in dieser Sitzungsperiode."

Vor einem Jahr hatte Abbas schon um Voll-Mitgliedschaft ersucht. Sein Antrag scheiterte jedoch am Sicherheitsrat. Für den abgeschwächten Status des Nicht-Mitgliedstaates genügt dagegen die Zustimmung der Vollversammlung.

Streit über Israels Siedlungspolitik

Auch die israelische Siedlungspolitik war Thema in Abbas Rede. Die Eskalation der Siedler-Angriffe sei eine Folge der Politik der israelischen Regierung. Dies sei eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, sagte Abbas.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kritisierte Abbas' Rede anschließend als "verleumderisch". Der Nahostkonflikt würde nicht durch einseitige Erklärungen zur Staatlichkeit der Palästinenser gelöst, sondern nur durch Verhandlungen.

Netanjahu fordert rote Linie bei Irans Atomprogramm

Viel mehr am Herzen lag dem israelischen Ministerpräsidenten jedoch eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran. Nichts bedrohe den Weltfrieden mehr als ein Iran, der in Besitz atomarer Waffen sei, sagte Netanjahu. "Es gibt nur einen Weg, Iran auf friedlichem Wege davon abzubringen, Atombomben zu bauen", betonte er, "nämlich indem man vor dem iranischen Atomwaffenprogramm eine klare rote Linie zieht".

Zur Unterstreichung seiner Worte brachte Netanjahu eine Grafik mit ans Rednerpult, die eine Atombombe zeigte, eine schon glühende Zündschnur und eine dicke rote Linie. Weder Verhandlungen noch Sanktionen hätten bislang zum Erfolg geführt, sagte Netanjahu. Die Zeit werde nun knapp. Bis zum nächsten Sommer habe das Regime in Teheran genug Uran für eine Atombombe angereichert .

Sogar den Vergleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida scheute Netanjahu nicht. "Es macht keinen großen Unterschied, ob sich diese Waffen in den Händen der gefährlichsten terroristischen Organisation oder des gefährlichsten terroristischen Regimes befinden", sagte er.

Westerwelle reagiert zurückhaltend

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte diplomatisch auf die Auftritte der beiden Staatsmänner. Er erklärte, er teile die große Sorge Israels, halte jedoch eine diplomatische Lösung noch für möglich. Zum israelisch-palästinensischen Konflikt sagte Westerwelle, der Weg der Palästinenser zu einem eigenen Staat führe nur über Verhandlungen. Beide Seiten sollten Schritte vermeiden, die diesen Verhandlungsweg erschwerten.

Stand: 28.09.2012 02:55 Uhr