Frankreichs Präsident Macron spricht vor der UN-Generalversammlung | Bildquelle: REUTERS

UN-Generaldebatte Klima, Flüchtlinge, Iran

Stand: 20.09.2017 03:12 Uhr

Seiner Ansprache mag die größte Aufmerksamkeit gegolten haben, doch US-Präsident Trump war nicht der einzige hochkarätige Redner am ersten Tag der UN-Generaldebatte. Israel, Frankreich oder die Türkei - sie alle hatten Themen, die ihnen unter den Nägeln brannten.

Seine war die wohl mit der meisten Spannung erwartete Rede und sie hat kontroverse Reaktionen ausgelöst: Bei seinem UN-Debüt kritisierte US-Präsident Donald Trump unter anderem das Abkommen über das iranische Atomprogramm als einen der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien und als eine Erniedrigung für die USA.

Beifall für diese deutlichen Worte bekam Trump von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der wenige Stunden nach dem US-Präsidenten seine Rede vor der UN-Generalversammlung hielt. In den vielen Jahren, die er Reden bei den Vereinten Nationen verfolge, habe er keine gehört, die "kühner", "mutiger" und "freimütiger" gewesen sei als jene Trumps, sagte Netanyahu.

Reaktionen auf die UN-Vollversammlung
Morgenmagazin 06:00 Uhr, 20.09.2017, Isabel Schayani, WDR

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Netanyahu warnt vor iranischer Bedrohung

In dramatischen Worten warnte der israelische Regierungschef zudem vor einer Ausweitung der iranischen Einflusssphäre im Nahen Osten. Ein "iranischer Vorhang" senke sich über die Region, sagte er. Netanyahu beschrieb den Iran als einen "von der Leine gelassenen hungrigen Tiger", der "Nationen verschlingt". Er unterstrich, dass sich Israel entschlossen gegen die von ihm beschriebene iranische Bedrohung wehren werde. Sein Land werde sich "mit der vollen Kraft seiner Waffen" verteidigen.

Netanyahu warf den UN zudem eine feindliche Haltung gegenüber seinem Land vor. "Es gibt keine Grenze an Verrücktheiten der UN, wenn es um Israel geht", so der Ministerpräsident.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu spricht bei der UN-Generalversammlung | Bildquelle: AFP
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Israels Ministerpräsident Netanyahu lobte Trumps Rede als "kühn" und "mutig".

Macron nimmt Pariser Klimaabkommen in Schutz

Ganz anders Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident befürwortete das Atomabkommen mit dem Iran und sprach sich dafür aus, es aufrechtzuerhalten. "Es aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler", sagte Macron bei seiner Rede vor der Generalversammlung, die für ihn eine Premiere war.

Ihm lag zudem noch ein weiteres Thema am Herzen: das Bestreben der US-Regierung, das Pariser Klimaabkommen neu zu verhandeln. Dem schob Macron einen Riegel vor: "Dieses Abkommen wird nicht neu verhandelt. Es auseinanderzunehmen, würde einen Pakt brechen, der nicht nur Staaten, sondern auch Generationen aneinanderbindet."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht bei der UN-Generalversammlung | Bildquelle: AP
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Frankreichs Präsident Macron lehnte eine Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens ab.

Er respektiere die Entscheidung der USA, aus dem Abkommen auszutreten. "Wir können das Abkommen anreichern, mit neuen Beiträgen, aber wir werden nicht zurückweichen." Die Tür für die USA werde immer offen bleiben. "Aber wir machen weiter."

Thema Flüchtlingskrise

Auch die Flüchtlingskrise war ein Thema vieler Staats- und Regierungschefs. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari bedankte sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Vorgehen: "Wir müssen uns alle gemeinsam bei der Regierung von Deutschland unter der lobenswerten Führung von Angela Merkel und den Regierungen von Italien, Griechenland und Türkei dafür bedanken, dass sie Hunderttausenden Flüchtlingen geholfen haben."

Der türkische Präsident Erdogan spricht vor der UN-Generalversammlung | Bildquelle: AFP
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Der türkische Präsident Erdogan forderte mehr EU-Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei

Im Zusammenhang mit dieser Krise forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Geld von den EU-Staaten zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge. Ankara habe mehr als 30 Milliarden Dollar (25 Mrd Euro) für Flüchtlingshilfe ausgegeben. Von den rund drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 in Aussicht gestellt hatte, habe Brüssel bisher nur 820 Millionen Euro überwiesen.

Für Deutschland soll Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag im UN-Plenum sprechen. Vor seinem Abflug nach New York sprach er sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Die UN müssten "schnell agieren können und handlungsfähig" sein und dafür auch mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. "Wir brauchen sicher mehr Vereinte Nationen und nicht weniger", sagte der SPD-Politiker.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. September 2017 um 22:15 Uhr.

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