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70 Jahre Vereinte Nationen Pleite und abhängig

Stand: 14.10.2015 09:46 Uhr

In diesem Jahr feiern die Vereinten Nationen ihren 70. Geburtstag. Außenminister Steinmeier will diesen heute in seiner Regierungserklärung im Bundestag würdigen. Doch zur Zeit ist es um die Vereinten Nationen alles andere als gut bestellt.

Von Kai Clement, ARD-Hörfunkstudio New York

UN-Generalsekretär Ban | Bildquelle: AFP
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Ban Ki Moon ist seit 2007 Generalsekretär der UNO

Er steht an der Spitze der Weltorganisation, ist aber mehr Chefdiplomat als Chef. Ban Ki Moon bleiben oft nur Worte, um für Veränderung zu werben. Und so sagt der UN-Generalsekretär: "Das weltweite Hilfssystem ist nicht kaputt. Es ist schlicht pleite." Das war zur Eröffnung der diesjährigen Generaldebatte, vor Vertretern von fast 200 Staaten.

Ein Appell wie so viele zuvor. Nur diesmal scheinen die Zuhörer angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise aufmerksamer.

UN-Hilfsorganisationen chronisch unterfinanziert

Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen ächzen unter den Krisen von Afrika bis Nahost. Nie reicht das Geld. Nicht einmal für Essen und Medizin. "Wir haben nur ein Drittel der Mittel, die wir für Syrien bräuchten, nur die Hälfte für den Irak, für Südsudan und Jemen", so Ban.

"So geht es nicht weiter", pflichtet ihm wenig später auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei. Es sei ein Skandal, wenn diese Organisationen so unterfinanziert seien, dass sie Essensrationen und ärztliche Hilfe streichen müssten.

60 Millionen Flüchtlinge weltweit

Zwischen den beiden Reden liegt der Flüchtlingsgipfel. Wieder hat Ban geladen, wieder bittet er um Unterstützung. Die Zahlen sprechen für sich: 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, die Hälfte davon Kinder, allein zwölf Millionen Syrer sind vertrieben. Schon das entspricht etwa jedem siebten Deutschen.

Leben retten, so sagt der Generalsekretär, das müsse die erste Priorität sein. Das scheine aber an einer Krise der internationalen Solidarität zu scheitern. Die Krise, wie Ban es nennt, der Skandal, wie Steinmeier es beschreibt.

All das ist auch strukturbedingt. Die Hilfsprogramme der UN leben von freiwilligen Spenden. Und mit dem Dilemma, dass in Zeiten der Not zwar viel versprochen, aber nicht alles eingehalten wird.

"Wir hängen am Tropf"

Gerald Bourke arbeitet für das Welternährungsprogramm. Auf seiner Homepage findet sich direkt neben der Suchfunktion der Button für Spenden. "Das Welternährungsprogramm wird komplett durch freiwillige Spenden finanziert. Wir hängen am Tropf von Regierungen und privaten Spendern", sagt Bourke.

Die Weltgesundheitsorganisation, das Kinderhilfswerk UNICEF, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR - sie alle reihen sich ein in die Liste der Bittsteller ohne festes Budget.

Wenn alles Bitten nicht mehr hilft, dann helfen vielleicht Prominente. Das Welternährungsprogramm hat Bono, den Sänger der Band U2, eingeladen. Der wundert sich, wie ein solches Programm ohne jede Budgetsicherheit überhaupt existieren könne.

Die Industrienationen der G7 haben am Rande des UN-Gipfels umgerechnet etwa 1,6 Milliarden Euro mehr Geld zugesagt. Denn Hilfe für Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern Libanon, Jordanien oder Türkei hilft letztlich auch Europa, so der deutsche Außenminister: "Das entlastet auch die Nachbarländer, bei denen die allermeisten Flüchtlinge ankommen. Auch sie brauchen unsere Unterstützung, damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst."

Sie viele Blauhelmeinsätze wie nie zuvor

Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann auf einen langen Maßnahmenkatalog verweisen, um zu verhindern, dass aus Menschen Flüchtlinge werden. Da sind die Blauhelmeinsätze - so viele wie nie zuvor.

UN-Blauhelm-Soldaten aus Ruanda patrouillieren im zentralafrikanischen Bangui | Bildquelle: AFP
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UN-Blauhelm-Soldaten aus Ruanda patrouillieren im zentralafrikanischen Bangui

Da sind Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Ausländer die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen und Versuche, die Gruppe finanziell auszutrocknen. Und da ist seit kurzem auch die Ermächtigung, gegen Schlepper im Mittelmeer notfalls auch militärisch vorzugehen, zumindest in internationalen Gewässern, wie der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft erklärt.

Menschenschmuggler sollten nicht von der Not der anderen profitieren dürfen, so Rycroft. Wenigstens da sind sich alle einig. Nicht aber, ob Militär die richtige Antwort auf eine humanitäre Krise ist, oder eher für eine Festung Europa spricht. Der Botschafter Venezuelas enthält sich deshalb im Sicherheitsrat - und schreibt den Europäern ins Stammbuch, sie begingen einen schweren Fehler.

Die UN und die Flüchtlingshilfe
K. Clement, ARD New York
14.10.2015 05:21 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 14. Oktober 2015 um 05:25 Uhr im Deutschlandfunk.

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