Ein zerstörtes Haus im Gazastreifen | Bildquelle: AP

UN-Bericht zum Gazakrieg 2014 Keine Rücksicht auf Zivilisten genommen

Stand: 22.06.2015 16:34 Uhr

Die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen Israel und die Palästinenser: Im Gazakrieg 2014 habe keine Seite auf Zivilisten Rücksicht genommen, heißt es in einem Untersuchungsbericht. Möglicherweise seien Kriegsverbrechen begangen worden.

Im Gazakrieg 2014 haben sowohl Israel als auch die Palästinenser nach Angaben der Vereinten Nationen "möglicherweise Kriegsverbrechen begangen". Zu diesem Schluss kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) eingesetzte Untersuchungskommission. Demnach gebe es "ernste Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und des internationalen Menschenrechts durch Israel und bewaffnete Palästinenser-Gruppen".

Dies gelte für Angriffe Israels auf den dicht bewohnten Gazastreifen, aber auch für die Raketenabschüsse der Palästinenser auf israelisches Gebiet. Die Regierung in Jerusalem müsse erklären, wie die Auswahl der Ziele zustande gekommen sei. Die Kommission verurteilte zudem "außergerichtliche Hinrichtungen von angeblichen Verrätern" aufseiten der Palästinenser.

"Beispielloses Ausmaß an menschlichem Leid"

Die Kommissionsvorsitzende, die New Yorker Richterin Mary McGowan Davis, beklagte in einer Erklärung das "beispiellose" Ausmaß an "Zerstörung und menschlichem Leid" im Gazastreifen, das auch noch die kommenden Generationen in Mitleidenschaft ziehen werde.

Der Bericht verweist auf "die gewaltige Feuerkraft", die eingesetzt wurde. So habe Israel mehr als 6000 Luftangriffe geführt und während 50 Tagen rund 50.000 Artilleriegeschosse abgefeuert.

In dem siebenwöchigen Krieg im Juli und August vergangenen Jahres waren im Gazastreifen etwa 2200 Menschen, in der Mehrheit Zivilisten, und auf israelischer Seite 67 Soldaten und sechs Zivilisten getötet worden. Dazu kamen massive Zerstörungen insbesondere von Wohngebieten in dem Palästinensergebiet.

Die Kommission hatte zahlreiche Zeugen befragt. Entgegen der offiziellen Linie tiefer Feindschaft zwischen Palästinensern und Israelis sei dabei immer wieder - trotz allen Leids - der Wunsch zum Ausdruck gekommen, dass beide Seiten einen "sicheren und langen Frieden" aushandeln sollten, bemerkte Davis.

Anschuldigungen gegen beide Seiten

Politisch und juristisch bedeutsam ist eine Anmerkung der Untersuchungskommission in ihrem begleitenden Kommentar: "Die Tatsache, dass Israel die Ausführung der Luftangriffe auch nicht überprüfte, als die verheerenden Folgen für die Zivilisten deutlich geworden waren, lässt die Frage aufkommen, ob dies Teil einer breiteren Strategie war, die zumindest stillschweigend von höchsten Regierungsstellen genehmigt wurde." Zugleich verurteilt der Bericht "den wahllosen Beschuss Israels" mit Tausenden Raketen und Granaten, wodurch offensichtlich willentlich "die israelische Zivilbevölkerung terrorisiert werden sollte".

Träfe dies zu, würde sich der Vorwurf der Kriegsverbrechen erhärten.

Netanyahu weist Bericht zurück

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies den Bericht vor der Knesset pauschal zurück: "Israel begeht keine Kriegsverbrechen. Es verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft und dafür Kriegsverbrechen begeht." Ein israelischer Bericht war jüngst zu dem Schluss gekommen, dass Israel keine Kriegsverbrechen begangen habe.

Für die Palästinenserführung erklärte Chefunterhändler Sajeb Erakat: "Der Staat Palästina wird sich den Befunden und Empfehlungen der Menschenrechtskommission mit höchster Aufmerksamkeit widmen". Die Palästinenserführung zolle "diesem geschätzten Gremium des Völkerrechts größten Respekt".

UN-Kommission trägt Zahlen zum Gaza-Krieg zusammen
C. Wagner, ARD Tel Aviv
22.06.2015 19:36 Uhr

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