Rede vor UN-Vollversammlung Steinmeier warnt vor Kaltem Krieg

Stand: 27.09.2014 21:30 Uhr

Außenminister Steinmeier vor der UN-Vollversammlung | Bildquelle: dpa
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Außenminister Steinmeier warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor...

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Vereinten Nationen vor einem Rückfall in Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. Vor der UN-Vollversammlung in New York sagte er, die Welt scheine in diesem Jahr aus den Fugen geraten. Angesichts der Vielzahl von Krisen müssten sich die Staaten ihrer Verantwortung stellen. Deutschland sei dazu bereit. Der UN-Vetomacht Russland hielt er vor, im Ukraine-Konflikt mit der Veränderung bestehender Grenzen das Völkerrecht gebrochen zu haben.

Lawrow antwortet - und greift Westen scharf an

Russlands Außenminister Lawrow vor der UN-Vollversammlung | Bildquelle: AFP
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...und Russlands Außenminister Lawrow reagierte mit scharfen Angriffen auf den Westen.

Anschließend sprach sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow vor dem Gremium und griff den Westen scharf an. "EU und Nato halten sich für Hüter der Demokratie - und belügen sich doch nur selbst", sagte er. Und weiter: "Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden". Diese versuchten, die Kontrolle über ein größeres geopolitisches Areal zu bekommen. "Sie verletzen dabei die UN-Charta und das Übereinkommen von Helsinki." Lawrow verurteilte auch die Sanktionen der EU, der USA und anderer Länder gegen Moskau.

Steinmeier betonte, Russland habe dem Westen durch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen keine Wahl gelassen. "Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns entgegenstellen", sagte er. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird." Die Ukraine brauche jetzt einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung.

Steinmeier mahnt im Kampf gegen IS zu breitem Bündnis

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mahnte Steinmeier zu einem breiten Bündnis. Deren "teuflisches Werk" sei kein regionales Problem für den Irak, Syrien oder Afrika. "Diese Barbarei richtet sich gegen uns alle - gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen."

Russland hatte sich zuvor gegen die von einer westlichen Allianz geflogenen Angriffe gegen den IS in Syrien ausgesprochen. Moskau verlangt, dass die USA sich dafür die Erlaubnis des syrischen Machthabers Baschar al Assad einholen. Russland ist einer der wenigen verbliebenen Unterstützer von Assad.

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