Streit um UMP-Vorsitz in Frankreich Sarkozy schaltet sich in den Machtkampf ein

Stand: 26.11.2012 19:23 Uhr

Ex-UMP-Fraktionschef Jean-François Copé (Bildquelle: AFP)
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Jean-François Copé beschuldigte seinen Gegner des Wahlbetrugs in einigen Wahllokalen.

Im Machtkampf um die Führung der bürgerlich-konservativen Oppositionspartei UMP hat Generalsekretär Jean-François Copé einen weiteren Teilsieg errungen. Eine parteiinterne Kommission bestätigte den Wahlerfolg Copés nach einer Überprüfung der Ergebnisse. Der Bürgermeister einer Pariser Vorstadt liegt demnach bei rund 175.000 abgegebenen Stimmen 952 Stimmen vor seinem Rivalen, dem ehemaligen Premierminister François Fillon.

Copé war bereits nach der Urabstimmung vor gut einer Woche zum Sieger erklärt worden. Sie wurde jedoch von Manipulationsvorwürfen auf beiden Seiten überschattet.

Fillon gibt nicht auf

Ein Ende des Machtkampfes ist allerdings trotz der Entscheidung der Berufungskommission nicht in Sicht. Fillon erkennt das Parteigremium nicht an. Er erklärte umgehend, Copé habe sich "erneut in einem Putsch zum Vorsitzenden ausrufen lassen". Die Entscheidung der Kommission sei "illegal", das Gremium biete "keine Garantie dafür, unparteiisch zu sein". Schon zuvor hatte Fillons Lager der Beschwerdekommission vorgeworfen, mehrheitlich aus Copé-Anhängern zu bestehen.

Ex-Premierminister François Fillon (Bildquelle: REUTERS)
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François Fillon will das Abstimmungsergebnis vor Gericht klären lassen.

Fillon will den Fall von der Justiz klären lassen. Er will die Wahlunterlagen unter richterliche Kontrolle stellen lassen. Gerichtsvollzieher sollen sie vor "Manipulationen" schützen.

Copé bezeichnete hingegen die Berufungskommission als "einzige legitime Instanz". Eine erneute Abstimmung der Mitglieder lehnt er ab. Nach einer Umfrage befürworten 67 Prozent der UMP-Anhänger eine Wiederholung der Wahl.

Sarkozy schaltet sich ein

Auch dem UMP-Mitbegründer und Ex-Ministerpräsidenten Alain Juppé gelang es nicht, zwischen den beiden zerstrittenen Lagern zu vermitteln. Deshalb richten sich nun alle Blicke auf Ex-Staats- und Parteichef Nicolas Sarkozy, der in dem Zwist vermitteln könnte.

Fillon traf Sarkozy in dessen Büro in Paris, die Unterredung dauerte rund eine Stunde. Dabei habe Sarkozy seinen früheren Regierungschef in seinem Kampf um die Parteispitze "weder entmutigt noch ermutigt", verlautete aus Fillons Umfeld. Copé wiederum führte nach Angaben aus seinem Lager ein "langes und herzliches" Telefongespräch mit dem Ex-Staatschef.

Ex-Präsident Sarkozy in Paris. (Bildquelle: REUTERS)
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Im verfahrenen UMP-Streit soll nun Sarkozy schlichten.

Der Streit ist inzwischen so verfahren, dass viele eine Intervention Sarkozys als einzige Möglichkeit sehen, um eine Spaltung der Partei noch abzuwenden. Nach seiner Wahlniederlage gegen den Sozialisten François Hollande im Mai hatte sich Sarkozy weitestgehend aus der Politik zurückgezogen. Seit Monaten wird darüber gerätselt, ob er ein politisches Comeback starten will, etwa mit dem Ziel, 2017 bei den Präsidentenwahlen zu kandidieren.

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