Wie soll Europa mit despotischen Regimen umgehen?

Angesichts der Ereignisse in Tunesien und Ägypten hat Kanzlerin Merkel versprochen, bei Menschenrechten keine Kompromisse mehr machen zu wollen. Wie sehr junge Aktivisten auf die Einhaltung solcher Versprechen setzen und wie diese Hoffnung in der Realität oft enttäuscht wird, zeigt das Beispiel Aserbaidschan.

Wenn es um seine Zukunftspläne geht, fällt Aziz (Name geändert) nicht viel ein. Auch seine Studienkollegen wissen nicht recht zu sagen, was sie mit ihrem Auslandsstudium zu Hause in Aserbaidschan anfangen werden. "Wenn Du etwas werden willst, musst Du Dich mit den Clans der Regierung einlassen", erklären sie. Diese Familien um Präsident Ilham Alijew kontrollierten die Wirtschaft. Alijew hat die Macht von seinem Vater Haidar Alijew übernommen, der schon zu Sowjetzeiten die Führung des Südkaukasus-Staates am Kaspischen Meer innehatte.

[Bildunterschrift: Aserbaidschan hat nicht nur das Regierungsgebäude aus der Sowjetzeit geerbt. Nach einer Unterbrechung kehrte Haidar Alijew an die Macht zurück, die nun in der Hand seines Sohnes ist. ]
Zwar finanziert die Regierung mit bislang noch reichlichen Öleinnahmen Stipendien. Auch schickt sie junge Leute ins Ausland und gibt zum Beispiel Geld für eine Umwelt-Stiftung. Doch wer sich nicht auf einen Pakt mit der Macht einlässt oder gar offen opponiert, bekommt deren hässliche Seite zu spüren. Naturgemäß trifft es Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und die Opposition, die nur noch als Zaungast auftritt.

Der Harvard-Absolvent Bachtiar Hajiew zum Beispiel trat im November bei den Parlamentswahlen an. Er beklagt, anders als bei den Kandidaten der Regierungspartei habe es Wochen gedauert, bis er registriert worden sei. Der Wahltag sei von Manipulationen und Provokationen gegen Oppositionelle geprägt gewesen. Die Folge: Kein Oppositionspolitiker ist mehr im Parlament vertreten.

Zur Strafe in die Armee

Nach der Wahl durfte Hajiew das Land nicht mehr verlassen. Er muss vor Gericht. Die Behörden werfen ihm vor, er habe sich dem Armeedienst entziehen wollen. Hajiew sagt, dies sei ein politisches Verfahren, weil die Regierung Aktivisten wie ihn "neutralisieren" wolle. Die unabhängige aserbaidschanische Journalistin Chadija Ismailowa kennt mehrere ähnliche Fälle. "Die aserbaidschanische Regierung ist berüchtigt dafür, dass sie alternative Denker in die Armee zwingt. Der Dienst beim Militär ist schwer und gilt als Bestrafung für jene, die die Regierung kritisieren." Staatliche Kontrolle, Willkür und Korruption sind allgegenwärtig in Aserbaidschan. Hinzu kommt eine permanent bemühte Kriegsrhetorik gegen den Nachbarn Armenien, der die umstrittene Region Bergkarabach kontrolliert. So lässt sich trefflich von innenpolitischen Problemen ablenken.

Aserbaidschan:

Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärte Aserbaidschan 1991 seine Unabhängigkeit. Die Zeit danach war vom Krieg mit Armenien um das Gebiet Berg-Karabach sowie von politischen Unruhen geprägt. 1993 kehrte der ehemalige Führer der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik, Haidar Alijew, in die Hauptstadt Baku zurück. Als gewählter Präsident stabilisierte er das Land und verfolgte dabei eine autoritäre Politik. Beobachter kritisieren, dass er seinen eigenen Clan begünstigte und dieser vor allem von den reichen Erdöl-Einnahmen profitiert. Nach dem Tod Alijews 2003 wurde dessen Sohn Ilham bei einer von der OSZE als nicht frei und unfair eingestuften Wahl zum Präsidenten bestimmt. Aserbaidschan ist von Bedeutung nicht nur als Erdöl-Produzent, sondern auch als Transitland für Gas und Öl aus Zentralasien. Für den geplanten Bau der Nabucco-Pipeline ist Aserbaidschan von zentraler Bedeutung.

Wie viel zählt Energiesicherheit?

Viele gut ausgebildete junge Menschen, die Erfahrungen im Ausland gesammelt haben, fühlen sich beengt und perspektivlos. Ihr Blick geht nach Europa. Aussagen wie jene von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Entwicklungen in Ägypten und Tunesien klingen nach Unterstützung. Bei der Sicherheitskonferenz in München sagte sie beispielsweise, dass man bei jeder Form der Zusammenarbeit die Menschenrechte im Blick haben müsse. Da dürfe es keine Kompromisse geben.

[Bildunterschrift: Aserbaidschan am Kaspischen Meer ist eine wichtige Verbindung ins öl- und gasreiche Zentralasien. Im Süden grenzt es an Iran. ]
Doch wie verhält sich der Westen gegenüber einem Land, das an einer wichtigen Öl- und Gastransferroute zwischen Russland und Iran liegt, dessen Teilnahme am Projektpipelineprojekt Nabucco unerlässlich ist, das seit Jahren in die NATO-Partnerschaft für den Frieden eingebunden ist und als Zwischenstation für Transporte nach Afghanistan dient, dessen Führung seine strategischen Vorteile aber so einzusetzen weiß, dass es sich alle großen Mächte gewogen hält?

Schwache Anreize

Die Reaktion der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf die Parlamentswahl im November zum Beispiel ließ die aserbaidschanische Führung gewiss nicht zittern. Sie ermutige die aserbaidschanischen Behörden zu stärkeren Anstrengungen, die international eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich demokratischer Prinzipien und Menschenrechte umzusetzen, ließ sie per Pressemitteilung wissen. Aserbaidschan sei ein Schlüsselpartner für die EU. Man sei bereit, die Umsetzung weiterer politischer Reformen zu unterstützen.

Die EU bietet ein Assoziierungsabkommen, Visaerleichterungen und eine Freihandelszone. Doch so lange die aserbaidschanische Führung von den Öleinnahmen des Landes profitieren und ungehindert reisen kann, sind dies schwache Anreize. Präsident Alijew war in den vergangenen Jahren vier Mal in Deutschland. Auch zur Sicherheitskonferenz nach München war er eingeladen und er war Gast beim Wirtschaftsforum in Davos. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärt auf Anfrage: "Die Bundesregierung fordert Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder, auch hochrangig, ein." Diese Forderungen stelle die Bundesregierung auch regelmäßig an Aserbaidschan."Das ist Teil unserer interessen- aber auch ebenso wertegeleiteten Außenpolitik."

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