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Parlamentswahlen in der Ukraine

Regierungspartei sieht sich als Gewinnerin

In der Ukraine geht die Auszählung der Stimmen nur langsam voran und die ersten Ergebnisse weichen recht deutlich von den Prognosen ab, zugunsten des Regierungsbündnisses. So zeigt sich Regierungschef Asarow bereits vom Sieg seiner Partei der Regionen überzeugt.

Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau, z.Zt. Kiew

Die Auszählung der Stimmen geht nur sehr langsam voran. Die Zusammensetzung des zukünftigen ukrainischen Parlaments ist derzeit noch unklar. Neun Stunden nach Schließung der Wahllokale waren erst knapp 15 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach haben fünf Parteien den Einzug ins Parlament geschafft.

Stärkste Kraft bleibt die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch mit etwas mehr als 38 Prozent, ihr Koalitionspartner die Kommunistische Partei kommt auf über 15 Prozent. Das Bündnis um Timoschenkos Partei Vaterland erhält 20 Prozent, die neu gegründete Partei Udar von Boxweltmeister Klitschko zwölf Prozent und die ukrainischen Nationalisten von Swoboda sind erstmals im Parlament vertreten mit derzeit über sechs Prozent.

Differenzen zwischen Prognosen und Auszählungsergebnissen

Die ersten Zwischenergebnisse fallen deutlich günstiger für das Regierungslager aus als die Prognosen aus den Nachwahlbefragungen, die direkt nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht worden waren. Zunächst hatte es so ausgesehen, als käme die Regierungspartei zusammen mit den Kommunisten auf lediglich etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen.

Laut Nachwahlbefragungen konnten die drei Oppositionsparteien zusammen sogar mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Spitzenkandidat Arseni Jazenjuk vom Parteienbündnis Geeinte Opposition deutete die Ergebnisse in einer ersten Reaktion als klares Votum gegen die Regierung: "Die Nachwahlbefragungen zeigen klar, dass das ukrainische Volk nicht die Machthaber unterstützt. Jetzt ist es sehr wichtig, dass die Stimmen korrekt ausgezählt werden."

Manipulationen schon im Vorfeld

Schon im Vorfeld der Wahl hatte es Berichte über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse gegeben. Oppositionspolitiker hatten über Repressionen und Benachteiligungen während des Wahlkampfes geklagt. Führende Politiker der Opposition wie Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und der ehemalige Innenminister Juri Luzenko sitzen nach umstrittenen Urteilen in Haft. Sie durften deswegen nicht bei der Wahl kandidieren.

Trotz der Kritik im Vorfeld und obwohl die Zwischenergebnisse noch nicht aussagekräftig sind, sah sich Regierungschef Mikola Asarow mit seiner Partei der Regionen bereits als Gewinner der Wahl: "Das ist die beste Antwort an die Adresse derjenigen, die behaupten, dass die Menschen im Land angeblich enttäuscht sind, uns angeblich keinen Glauben schenken. Das ist alles nicht wahr. Wir haben in einem absolut fairen Kampf gewonnen."

Regierungspartei bei Direktwahlkandidaten im Vorteil

Die bislang vorliegenden Zwischenergebnisse beziehen sich allerdings nur auf die Stimmenanteile für die Parteien. Über deren Listen werden lediglich 225 von 450 Abgeordnetenplätzen vergeben. Weitere 225 Mandate werden über Direktwahlkreise bestimmt, bei denen Beobachter dem Regierungslager gute Chancen einräumen. Nach ersten Ergebnissen liegt hier die Partei der Regionen deutlich vorne. Die Opposition befürchtet, dass sich zahlreiche parteilose Kandidaten auf die Seite des Regierungslagers schlagen werden.

Mehr als 3700 internationale Wahlbeobachter sind in der Ukraine im Einsatz. Mit Spannung wird deren Beurteilung der Abstimmung erwartet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE will noch heute ihre Bewertung vorlegen.

Stand: 29.10.2012 05:32 Uhr