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Parlamentswahlen in der Ukraine

Prognosen sehen Janukowitsch vorn

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition um Präsident Viktor Janukowitsch laut Nachwahlbefragungen vorn. Mehrere ukrainische Fernsehsender meldeten übereinstimmend, dass Janukowitschs "Partei der Regionen" auf rund 30 Prozent der Stimmen komme. Damit könnte sie wie bisher mit den Kommunisten regieren, die auf elf bis zwölf Prozent kamen.

Die Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko kam demnach auf rund 24 Prozent der Stimmen.

Der Ex-Profiboxer Witali Klitschko äußerte sich zunächst enttäuscht über das Ergebnis seiner Partei Udar, die auf etwa 15 Prozent kam. Es müsse genau analysiert werden, warum die Partei doch nicht so viele Stimmen erhielt, wie erwartet, sagte Klitschko mit Blick auf Umfragen, die Udar auf dem zweiten Platz gesehen hatten. Später

Unerwartet stark schnitten die Nationalisten der Partei "Swoboda" (Freiheit), die Prognosen zufolge aus dem Stand elf bis zwölf Prozent der Stimmen erhielt und damit erstmals ins Parlament käme. Die Partei des charismatischen Oleg Tjagnybok findet ähnlich wie Batkiwschtschina vor allem Unterstützung im Westen des Landes, während ihre anti-russische Rhetorik im Osten nicht gut ankommt. Kritiker werfen ihr Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vor, weshalb sie auch innerhalb der Opposition umstritten ist.

Experten sprachen in ersten Einschätzungen von einer Radikalisierung der Wählerschaft. Dies begründeten sie einerseits mit dem Ergebnis von "Swoboda", andererseits mit den Zugewinnen der Kommunisten.

Wichtiger Test für die Demokratie

225 der 450 Sitze im ukrainischen Parlament werden über Parteilisten bestimmt, weitere 225 über Direktwahlkreise. Hier gilt das Regierungslager als besonders stark. Die Opposition befürchtet außerdem, dass sich viele parteilose Direktkandidaten der Regierungskoalition im Fall eines Sieges anschließen würden.

Die Wahl wird als wichtiger Test für die Demokratie des Landes gesehen. Der Blick richtet sich deshalb vor allem auf das Urteil internationaler Beobachter. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will heute einen Bericht über den Verlauf der Wahlen vorlegen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte es zahlreiche Berichte über Manipulationsversuche gegeben, beispielsweise über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. Die Beziehungen der ehemaligen Sowjetrepublik zur Europäischen Union sind wegen des Verfahrens gegen Timoschenko auf einem Tiefpunkt angelangt.

Die Partei von Präsident Janukowitsch wurde laut ersten Prognosen stärkste Kraft.

Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Klitschko will den Machtwechsel.

Stand: 29.10.2012 04:50 Uhr