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Vor der Parlamentswahl

Ukrainische Opposition hofft auf Erfolg

Wenn die Ukrainer heute ein neues Parlament wählen, schaut der Westen genau hin, ob der Urnengang ohne Manipulationen verläuft. Außenminister Westerwelle rief zu "freien und fairen Wahlen" auf. Viele Ukrainer rechnen selber nicht damit, weshalb Beobachter eine geringe Wahlbeteiligung erwarten. Dennoch hoffen mehrere Oppositionsparteien auf den Einzug.

Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Wochenlang konnte man den Wahlwerbespots im ukrainischen Radio oder Fernsehprogramm kaum entgehen. Am Tag vor der Wahl war jegliche politische Agitation per Gesetz untersagt. Über 36 Millionen Wahlberechtigte sind heute aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Sie haben die Wahl zwischen 21 Parteien und rund 2600 Direktkandidaten. Laut Umfragen wird die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch stärkste Kraft. Zusammen mit den Kommunisten könnte es im Parlament für eine knappe Mehrheit reichen.

Neues Wahlgesetz benachteiligt Opposition

Der Kiewer Politologe Wladimir Fessenko glaubt, dass dies vor allem dem neuen Wahlgesetz zu verdanken ist. Die Hälfte der 450 Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt, die andere Hälfte wird direkt gewählt. "Ginge es nur nach den Parteilisten, hätte die Opposition die Chance auf eine Parlamentsmehrheit. Zusammen könnten sie die Wahl gewinnen. Aber die Hälfte der Abgeordneten wird durch Direkwahl bestimmt. Da liegen die Kandidaten der Partei der Regionen oder auch parteilose Kandidaten in Führung, die über große finanzielle Ressourcen verfügen."

Fessenko fügt hinzu, dass gerade um die Direktmandate ein mitunter schmutziger Wahlkampf geführt worden sei. Kandidaten der Regierungspartei hätten administrative Ressourcen missbraucht. Die Opposition klagt über Verstöße gegen das Wahlgesetz und Manipulationsversuche im Vorfeld der Wahl. Es habe Versuche gegeben, Stimmen zu kaufen, Wähler einzuschüchtern und Wahlkampfveranstaltungen oppositioneller Parteien zu verhindern.

Drei mögliche Oppositionsparteien

Aller Voraussicht nach werden im künftigen Parlament drei Oppositionsparteien vertreten sein. Neben dem Parteienbündnis um Julia Timoschenkos Partei "Vaterland" wird vermutlich auch die Partei UDAR von Boxweltmeister Vitali Klitschko vermutlich den Einzug schaffen. Beide lieferten sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopfrennen, ihr Stimmenanteil könnte jeweils zwischen 16 und etwas mehr als  20 Prozent liegen. Dritte Oppositionskraft wird möglicherweise die nationalistische Partei Swoboda, die im Westen der Ukraine besonders stark ist. Es wird erwartet, dass Swoboda die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird.

Doch viele Wähler haben Zweifel daran, dass bei der Wahl, insbesondere bei der Auszählung der Stimmen, alles mit rechten Dingen zugeht. Dies ist auch einer der Gründe dafür, weshalb die Wahlbeteiligung mit erwarteten 50 bis 60 Prozent nicht besonders hoch ausfallen dürfte. "Ich gehe wohl nicht zur Wahl", erklärt ein Passant. "Die Zeit hat doch gezeigt, dass die Lage im Lande nicht besser wird, egal wen wir gewählt haben. Ehrlich ist in unserem Lande ein dehnbarer Begriff. Wie Stalin einst sagte: Es ist nicht wichtig, wie die Menschen abstimmen, sondern wer die Stimmen auszählt."

Timoschenko ruft zur Abwahl der "Regierungsmafia" auf

Wichtige Oppositionspolitiker wie Ex-Regierungschefin Timoschenko oder Ex-Innenminister Luzenko dürfen nicht bei der Wahl kandidieren. Sie wurden in umstrittenen Gerichtsverfahren, die international auf heftige Kritik stießen, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Timoschenko rief ihre Landsleute aus der Haft heraus auf, die "Regierungsmafia" abzuwählen. Präsident Janukowitsch bezeichnete sie als Diktator.

Ihre Tochter Jewgenija fordert von der Europäischen Union härtere Maßnahmen gegen die Regierung. Es mache aber keinen Sinn, das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU auf Eis zu legen. "Wir wissen, dass man die Menschen in der Ukraine nicht dafür bestrafen darf, dass es ein solches Regime gibt. Deshalb muss man direkte Sanktionen gegen die Menschen verhängen, die sich bereichern, alle Gesetze verletzen und ihre Macht missbrauchen", meint Timoschenkos Tochter.

Stand: 28.10.2012 01:22 Uhr