Außenministertreffen zur Ukraine-Krise in Berlin | Bildquelle: AFP

Friedensprozess für die Ukraine Mini-Fortschritte bei Vierer-Treffen

Stand: 06.11.2015 20:46 Uhr

Der Friedensprozess für die Ukraine kommt nur schleppend voran. Immerhin sieht Bundesaußenminister Steinmeier nach einem Vierer-Treffen in Berlin Fortschritte. Er hatte mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine beraten.

Die Friedensbemühungen für die Ukraine sind offenbar einen kleinen Schritt vorangekommen. Nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin äußerte Bundesaußenminister Steinmeier die Hoffnung, weitere Verabredungen des Minsker Abkommens umzusetzen.

"Wir haben verabredet, jetzt auch an den Rückzug der schweren Waffen heranzugehen." Es müsse möglich sein, dies bis Ende November oder Anfang Dezember abzuschließen, so Steinmeier. Immerhin halte der Waffenstillstand nun schon zehn Wochen, so lange wie nie zuvor.

Lawrow notfalls für längere Frist

Der russische Außenminister Lawrow sagte, die Minsker Vereinbarungen sollten so lange gelten, "bis sie vollständig erfüllt sind" - nach seinen Worten auch über das Jahresende hinaus. Eigentlich sollte der Minsk-Prozess bis Ende Dezember abgeschlossen sein.

Das im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelte Abkommen sieht unter anderem vor, dass die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen alle schweren Waffen aus dem Kriegsgebiet in der Ostukraine abziehen.

Das Minsker Abkommen für die Ostukraine

Vertreter der ukrainischen Regierung, der Separatisten, der OSZE und Russlands beschlossen am 5. September 2014 eine Waffenruhe für die Ostukraine. Bei dem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurden insgesamt zwölf Punkte vereinbart.

Neben der Waffenruhe, die von der OSZE überwacht werden soll, ist auch vom Abzug Bewaffneter die Rede. Die OSZE soll darüber hinaus auch die ukrainisch-russische Grenze permanent "überprüfen".

Ein weiterer, wichtiger Punkt ist die Einigung auf ein "Gesetz über einen Sonderstatus". Es soll die Einrichtung einer lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk ermöglichen. Außerdem dient es als Basis für vorgezogene Kommunalwahlen in der Ostukraine.

Das Parlament in Kiew verabschiedete noch im September das entsprechende Gesetz. Es sah allerdings einen auf drei Jahre begrenzten Sonderstatus vor sowie Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht, was die Separatisten ablehnten.

Angesprochen im Minsker Abkommen werden auch die Freilassung aller Gefangenen sowie eine Amnestieregelung. Zudem bekannten sich die Teilnehmer in Minsk zum Wiederaufbau der Ostukraine und bekundeten ihren Willen, einen nationalen Dialog fortzusetzen, der alle Seiten einschließt.

Unterzeichnet haben das Dokument die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini, der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Ukraine-Botschafter Michail Surabow sowie die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.

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