OSZE-Mitarbeiter in der Ostukraine | Bildquelle: REUTERS

UN-Mission in Ostukraine Putin macht Zugeständnisse

Stand: 11.09.2017 20:54 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft für eine Ausweitung einer UN-Mission auf weitere Gebiete der Ostukraine erklärt. Putin sagte dies in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel zu. Sein erster Vorschlag dazu hatte große Skepsis ausgelöst.

Im Bemühen um eine UN-Mission in der Ostukraine ist Russland offenbar zu Zugeständnissen bereit: Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel zu, nicht mehr auf eine räumliche Begrenzung des Einsatzes an der Demarkationslinie zu bestehen.

Putin habe zugesagt, die bisherige Begrenzung der geplanten UN-Mission auf einen Einsatz an der Kontaktlinie aufzuheben, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Mission "solle vielmehr die OSZE-Beobachter überall dort beschützen, wo sie gemäß dem Minsker Maßnahmenpaket im Einsatz sind".

Die Präsidialadministration in Moskau bestätigte, dass Putin bereit sei, dies in der von Russland vorgeschlagenen UN-Resolution zu ergänzen.

Russland hatte in der vergangenen Woche eine Resolution für Friedenstruppen entlang der Front angekündigt, nicht jedoch im gesamten Separatistengebiet. Die leicht bewaffneten Blauhelme sollen die im Land eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, die in dem Gebiet im Einsatz sind.

Skepsis in Kiew

Putin | Bildquelle: dpa
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Kremlchef Putin ist offenbar zu Zugeständnissen bei der UN-Blauhelmmission bereit.

Die Ukraine fordert, Blauhelmsoldaten auch an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen. Dort gelangen nach Ansicht Kiews Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ukraine.

Die Regierung in Kiew wendet sich außerdem gegen Russlands Forderung, dass eine Entsendung von Blauhelmsoldaten auch der Zustimmung der Separatisten bedürfe. Hinter der russischen Initiative für die UN-Mission befürchtet sie den Versuch, den internationalen Druck auf Russland zu verringern und zugleich Geländegewinne der Separatisten zu zementieren. Die Demarkationslinie würde dann de facto einen neuen Grenzverlauf markieren.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Der Krieg im Kohlerevier Donbass hat nach UN-Angaben bisher mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet.

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sieht zur Überwindung des Konflikts unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten vor. Es wurde aber bislang von beiden Seiten nicht voll umgesetzt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. September 2017 um 17:29 Uhr.

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