Währungsfonds stimmt Hilfspaket zu IWF gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei

Stand: 01.05.2014 01:28 Uhr

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre freigegeben. Das entschied der Exekutivrat der Organisation in Washington. Das Geld solle dabei helfen, die finanzielle Stabilität der Ukraine wiederherzustellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, teilte der IWF mit.

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Der IWF will mit seiner Hilfe die finanzielle Stabilität in der Ukraine wiederherstellen.

Zwölf Milliarden Dollar seien als neue Kredithilfen vorgesehen, fünf Milliarden sollten refinanziert werden. 3,2 Milliarden Dollar wurden sofort in Aussicht gestellt, darunter zwei Milliarden Haushaltshilfen. Der IWF erwartet, dass nach der Freigabe weitere Hilfsgelder in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar aus anderen internationalen Quellen in das wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Land fließen.

IWF-Chefin Christine Lagarde lobte den Reformwillen der Übergangsregierung in Kiew. Diese habe in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie umfassende Reformen durchführen könne. "Dringendes Handeln war notwendig", sagte Lagarde mit Blick auf die desolate wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes.

Insgesamt 27 Milliarden Dollar für die Ukraine

Der Währungsfonds hatte der Übergangsregierung in Kiew vergangenen Monat Kredite im Umfang von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Mit weiteren Zusagen aus den USA und der Europäischen Union könnte sich das Hilfspaket für die Ukraine auf insgesamt 27 Milliarden Dollar belaufen.

Im Gegenzug für seine Kredithilfen fordert der IWF von der Ukraine weitreichende Wirtschaftsreformen. Die Übergangsregierung hatte bereits Massenentlassungen und schmerzhafte soziale Einschnitte angekündigt.

Zuletzt hatte Kiew finanziell am Tropf von Moskau gehangen, das seine Hilfen nach der Entmachtung des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch aber kappte. Außerdem stellte der russische Energieriese Gazprom für seine Gaslieferungen Nachforderungen in Milliardenhöhe an die Ukraine.

Russischer Militärattaché in Kiew festgenommen

Arseni Jazenjuk
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Kündigte eine Volksabstimmung über die territoriale Integrität der Ukraine an: Regierungschef Jazenjuk.

Unterdessen hat die ukrainische Regierung den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen und unter dem Vorwurf der Spionage zur persona non grata erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine Presseerklärung des Außenministerium in Kiew. Der Militärattaché, dessen Name nicht genannt wurde, sei "auf frischer Tat" ertappt worden. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Der Militärattaché sei Tätigkeiten nachgegangen, die "mit seinem diplomatischen Status nicht vereinbar" seien, hieß es in der Erklärung. Er müsse die Ukraine "so schnell wie möglich" verlassen.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuvor für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes angekündigt. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant. In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagte Jazenjuk. Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

Merkel schließt Militärintervention aus

Kanzlerin Merkel hat sich in den Konflikt um gefangen gehaltene Militärbeobachter eingeschaltet.
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Kanzlerin Merkel: "Unter dem Strich setzen wir voll auf eine diplomatische Lösung."

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss unterdessen eine Militärintervention in der Ukraine-Krise aus. Die Lehren aus zwei Weltkriegen dürften nicht vergessen werden, sagte sie bei einer Europawahlkampf-Veranstaltung in Frankfurt. "Hätten wir etwas gelernt, wenn wir mit gleichen Methoden anfangen würden? Nein." Sie werde sich auch weiterhin um eine gute Partnerschaft mit Russland bemühen, fügte die Kanzlerin hinzu. "Unter dem Strich setzen wir voll auf eine diplomatische Lösung."

Zuvor hatte Merkel die sofortige Freilassung des Militärbeobachter-Teams gefordert, das im Osten der Ukraine verschleppt wurde. Zugleich bekräftigte sie, dass der Westen zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland bereit sei. Die ukrainische Führung hatte nach der Besetzung weiterer Verwaltungsgebäude in der Ostukraine durch prorussische Bewaffnete ihre Machtlosigkeit eingeräumt.

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