Russisches Parlament ratifiziert Vertrag Duma stimmt für Anschluss der Krim

Stand: 20.03.2014 16:04 Uhr

Das russische Parlament hat den Anschluss der Krim an Russland gebilligt. Nach nur kurzer Debatte stimmten die Abgeordneten der Staatsduma dem entsprechenden Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der neuen Führung der bislang ukrainischen Halbinsel zu.

Duma-Sprecher Naryschkin begrüßt die Delegation der Krim im russischen Parlament. | Bildquelle: REUTERS
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Delegation der Krim im russischen Parlament: Die Duma hat den Beitritt zu Russland gebilligt.

Das Abkommen wurde mit 443 Ja- und einer einzigen Nein-Stimme angenommen. Damit steht nur noch die Zustimmung des Russischen Föderationsrats zu der Eingliederung sowie eine letzte Unterschrift von Russlands Präsident Wladimir Putin aus. Zuvor hatte Moskau bereits mit der Ausgabe russischer Pässe auf der Krim begonnen.

Zudem übte Russland scharfe Kritik an den geplanten Sanktionen von EU und USA: Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen "gesetzwidrige Zwangsmaßnahmen" vor: "Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim", sagte er vor dem Parlament. Nur der UN-Sicherheitsrat könne einen solchen Beschluss fassen. Dies sei aber nicht geschehen.

Moskau erwägt Kurswechsel bei Iran-Gesprächen

Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow drohte laut Agentur Interfax, seine Regierung werde auf Sanktionen mit eigenen Strafmaßnahmen antworten. So könne auch Russland Sanktionen gegen einzelne Amerikaner verhängen, die Einfluss auf die Politik hätten, sagte Riabkow. Zudem gebe es "die Möglichkeit asymmetrischer Schritte, die - sagen wir es mal so - in Washington nicht unbemerkt bleiben würden."

Erstmals nannte Riabkow auch explizit die Atom-Verhandlungen mit dem Iran als mögliches Druckmittel. Bislang habe seine Regierung das Thema nicht als Druckmittel einsetzen wollen, sagte der Politiker. Nun aber könne sie dazu gezwungen sein - als Reaktion auf die Haltung von USA und EU, erklärte Riabkow und sprach von möglichen vergeltenden Maßnahmen. Was Russland konkret ändern könnte, ließ er offen.

Ukrainische Truppen ziehen sich zurück

Derweil zieht die ukrainische Regierung ihre Armee von der von Russland annektierten Halbinsel Krim ab. Zwar sagte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, die Maßnahme sei nur vorübergehend. Beobachter gehen jedoch nicht davon aus, dass die ukrainischen Kräfte in absehbarer Zeit zurückkehren. Am Mittwoch hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol übernommen.

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