Krise auf der Krim Jetzt droht Moskau dem Westen

Stand: 20.03.2014 14:45 Uhr

Russlands Präsident Putin | Bildquelle: dpa
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Bislang unterstützt Putin die westlichen Mächte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran.

Das Ringen in der Krim-Krise geht weiter. Auf dem heutigen EU-Gipfel könnten neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Zuvor hatten die USA bereits angekündigt, ihre Strafmaßnahmen zu verschärfen. Nun reagierte Moskau auf den erhöhten Druck - allerdings anders als der Westen gehofft hatte. Seine Regierung werde auf Sanktionen mit eigenen Strafmaßnahmen antworten, drohte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow laut Agentur Interfax. Moskau erwäge derzeit eine ganze Reihe von Antworten.

Moskau erwägt Kurswechsel bei Iran-Gesprächen

So könne auch Russland Sanktionen gegen einzelne Amerikaner verhängen, die Einfluss auf die Politik hätten. Zudem gebe es "die Möglichkeit asymmetrischer Schritte, die - sagen wir es mal so - in Washington nicht unbemerkt bleiben würden." Erstmals nannte Riabkow in diesem Zusammenhang auch explizit die Atom-Verhandlungen mit dem Iran. Bislang habe seine Regierung das Thema nicht als Druckmittel einsetzen wollen, sagte der Politiker. Nun aber könne sie dazu gezwungen sein - als Reaktion auf die Haltung von USA und EU, erklärte Riabkow und sprach von möglichen vergeltenden Maßnahmen. Was Russland konkret ändern könnte, ließ er offen.

Iran Atom | Bildquelle: dpa
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Russland verkauft an den Iran auch Atomtechnologie.

Russland ist wichtigster Handelspartner des Iran

Bei den Gesprächen mit dem Iran hat Russland die anderen Verhandlungsmächte - USA, Großbritannien, Frankreich, China und Deutschland - bislang in ihrer Haltung unterstützt. Derzeit verhandeln die Weltmächte und der Iran über ein Abkommen, das dauerhaft den Bau von Atombomben im Iran ausschließt und die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie garantiert. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land fallen, die im Laufe der vergangenen zehn Jahre verhängt worden waren. Bis Mitte des Jahres gilt zunächst ein Übergangsabkommen, das im November geschlossen worden war.

Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Russische Unternehmen verkaufen an das Land vor allem Atomtechnologien, Waffen und Weizen, der Iran exportiert im Gegenzug Lebensmittel, Ölprodukte und Textilien.

Udo Lielischkis, ARD Moskau, zum Vorgehen Putins
tagesschau 12:00 uhr, 20.03.2014

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USA schließen Militärintervention aus ...

US-Präsident Barack Obama stellte klar, dass die Vereinigten Staaten in der Ukraine nicht militärisch eingreifen wollen. Er kündigte im Sender California NBC Television an, seine Regierung werde stattdessen "diplomatische Ressourcen" mobilisieren. "Selbst die Ukrainer würden sagen, dass es für uns nicht angemessen ist, Russland militärisch zu begegnen", sagte Obama.

... und die Ukraine zieht Armee von der Krim ab

Ukraine | Bildquelle: REUTERS
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Prorussische Milizen haben das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim übernommen.

Derweil zieht die ukrainische Regierung ihre Armee von der von Russland annektierten Halbinsel Krim ab. Zwar sagte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, die Maßnahme sei nur vorübergehend. Beobachter gehen jedoch nicht davon aus, dass die ukrainischen Kräfte in absehbarer Zeit zurückkehren. Zudem kündigte die prowestliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.

Zugleich begann Moskau mit der Ausgabe russischer Pässe auf der Krim. Auf Wunsch Kiews hätten der russische Verteidigungsminister Sergej Schogu und sein ukrainischer Amtskollegen Igor Tenjuch miteinander telefoniert, teilte die Regierung in Moskau mit. Weitere Einzelheiten zu dem Gespräch wurden nicht bekannt.

Russische Milizen übernehmen Marine-Hauptquartier

Am Mittwoch hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt. Die ukrainischen Soldaten übergaben das Gebäude kampflos. Die Angreifer nahmen den Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine, Sergej Gajduk, fest. Inzwischen befindet er sich nach Angaben der ukrainischen Führung wieder auf freiem Fuß. Russische Truppen übernahmen zudem die Kontrolle über einen weiteren Stützpunkt der ukrainischen Marine in Bachtschisarai rund 30 Kilometer südwestlich von Simferopol.

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