Plakat mit dem Bild von Ministerpräsident Jazenjuk | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in der Ukraine Jazenjuk will schnell Regierung bilden

Stand: 27.10.2014 13:26 Uhr

Er ist der eigentliche Gewinner der Wahl in der Ukraine: Ministerpräsident Jazenjuk. Seine Partei liegt nach bisherigem Stand der Auszählung gleich auf mit dem Poroschenko-Block. Moskau reagierte zurückhaltend auf den Sieg der pro-westlichen Kräfte.

Von Hermann Krause, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Er ist nach den bisherigen Ergebnissen der eigentliche Gewinner dieser Wahl: Arseni Jazenjuk, der alte und vermutlich auch neue Ministerpräsident. "Ich hatte soeben ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine", erklärt Jazenjuk. "Wir wollen so schnell wie möglich eine Koalition bilden, damit die neue Regierung und das Parlament schnell und effektiv die Reformen durchführt, die unser Land braucht. Die Basis für die neue Koalition bildet das Assoziierungsabkommen mit der EU."

Der ukrainsiche Ministerpräsident Jazenjuk. | Bildquelle: dpa
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Jazenjuk liegt mit seiner "Volksfront" Kopf an Kopf mit dem Poroschenko-Block.

Ukraines Präsident Poroschenko. | Bildquelle: dpa
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Beide Parteien kommen auf jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen.

Jazenjuk kommt mit seiner Partei "Volksfront" auf fast die gleiche Stimmenanzahl wie der Block Poroschenko. Anscheinend genießt der Schokoladen-König doch nicht ein so hohes Ansehen in der Bevölkerung wie die Wahlforscher vorhersagten. Die Prognosen hatten Präsident Poroschenko bei 30 Prozent gesehen, nach dem Stand der bis jetzt ausgezählten Stimmen sind es knapp 22.

Dennoch sieht Poroschenko in dem Ergebnis ein eindeutiges Signal. "Für alle politischen Kräfte, die ich in die Verhandlungen einlade, haben wir einen Koalitionsvertrag vorbereitet. Es geht darin nicht um Posten, sondern um Qualifikationen", beteuert der Präsident. "Wir werden die Zahl der vielen Komitees reduzieren und auch die der Minister."

Sieg der pro-europäischen Parteien in der Ukraine
H. Krause, ARD Moskau
27.10.2014 12:40 Uhr

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Russland reagiert bisher zurückhaltend

In ersten Reaktionen reagierten russische Politiker sehr zurückhaltend auf das Ergebnis. Alexey Puschkow, der Sprecher der außenpolitischen Duma erklärte, im Verhältnis zu Russland werde sich nicht viel ändern. Die Ukraine habe kein Geld, keine Mittel und sei bankrott. Was die Amerikaner an Hilfe leisten, fließe nur in den Militärhaushalt.

Ein stellvertretender Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Wahlen als "dreckig und schmutzig", man erwarte von der Ukraine genaue Auskünfte über die vielen Ungereimtheiten und Wahlrechtsverletzungen.

Ganz anders bewertet ein Kiewer Politologen das Ergebnis: "Man hat hier dem Präsidenten und dem Premierminister ein Mandat des Vertrauens erteilt. Und das unter den Bedingungen des Krieges und einer nachlassenden Wirtschaftskraft. Das ist wichtig für die Stabilität unseres Landes", sagt Wolodymyr Fessenko.

Rechte Parteien verpassen Einzug ins Parlament

Der von vielen befürchtete Einzug der Rechten ins Parlament wird nicht stattfinden. Der Rechte Sektor kommt nur auf zwei Prozent, allerdings hat ihr Chef ein Direktmandat errungen. Auch die Partei Swoboda könnte an der Fünf-Prozent Hürde scheitern, im Moment ist dies noch unklar. Aber auch sie hatte sich mehr versprochen.

Julia Timoschenkos "Vaterlandspartei" liegt bei knapp sechs Prozent. "Unser Team wird dabei helfen, dass so schnell wie möglich das alte korrupte System vernichtet wird  und die Ukraine möglichst schnell der EU und der NATO beitritt", sagte Timoschenko.

Julia Timoschenko von der "Vaterlandspartei". | Bildquelle: dpa
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Julia Timoschenko schafft mit ihrer "Vaterlandspartei" den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Dass dies erst einmal nicht passieren wird, sollte auch Timoschenko wissen, aber das Ganze zeigt, wie hoch die Erwartungen sind. An erster Stelle aber geht es darum, die Ost-Ukraine zurückzugewinnen, im Moment scheint dies weder militärisch noch politisch möglich. Die Separatisten in den besetzten Gebieten in Donezk und Lugansk werden am nächsten Sonntag ihre eigenen Wahlen abhalten.

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