UN-Sicherheitsrat Ukraine

Fünf neue Staaten auf Zeit gewählt Ukraine Mitglied im UN-Sicherheitsrat

Stand: 15.10.2015 18:05 Uhr

Die Ukraine und vier weitere Staaten werden von 2016 an für zwei Jahre Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sein. Besonders Russland hatte die Wahl der Ukraine kritisiert. Russland ist eines von fünf ständigen Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums.

Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Hörfunkstudio New York

Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag fünf neue, nicht-ständige Mitglieder für den UN-Sicherheitsrat gewählt, darunter die Ukraine. Auch Japan, Ägypten, Uruguay und der Senegal wurden mit breiter Unterstützung in den Sicherheitsrat aufgenommen. Die Länder treten am 1. Januar für zwei Jahre dem höchsten UN-Gremium bei.

Der UN-Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder, darunter die fünf ständigen Mitglieder und Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Die anderen, nicht-ständigen Mitglieder werden regelmäßig neu gewählt, fünf jedes Jahr. Die Zusammenarbeit dürfte nicht immer spannungsfrei verlaufen: Zum einen hat Japan, das erneut zum nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglied gewählt wurde, territoriale Konflikte mit der Veto-Macht China. Vor allem aber der Antagonismus zwischen der Ukraine und Russland könnte für Spannungen sorgen.

Eigentlich Grund genug, sagt Botschafter Jurij Sergejew, Russland aus den Vereinten Nationen auszuschließen. Das allerdings sagt er, ohne das Land beim Namen zu nennen.

Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York | Bildquelle: dpa
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Sollte die Ukraine heute gewählt werden, wäre es bereits das vierte Mal, dass Russland und die Ukraine gemeinsam im Rat sitzen. Aber diesmal geschieht das Ganze inmitten des Dauerkonflikts in der Ostukraine unter denkbar schlechten Vorzeichen.

Der ukrainische UN-Botschafter Jurij Sergejew erklärte bereits vorab, dass Russland eigentlich ausgeschlossen werden müsse aus dem Gremium: "Man muss heute erst einmal verstehen, dass ein Land permanent die Charta der Vereinten Nationen verletzt und deshalb gemäß Artikel 6 eigentlich ausgeschlossen werden könnte. Das aber funktioniert nicht, weil der letzte Satz des Artikels heißt: auf Empfehlung des Sicherheitsrates."

Denn die russische Annexion der Krim, der Konflikt im Osten der Ukraine - all das dauere an. Ziele der Ukraine für die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei deshalb: eine Änderung des Vetorechts, eine Ausweitung des Gremiums - denkbar seien Japan, China, Deutschland, Brasilien. Außerdem mehr Transparenz.

Veränderung der UN-Charta nur einstimmig

Zugleich weiß Sergejew - seit acht Jahren Botschafter der Ukraine bei den UN - sehr wohl, dass es dazu so bald nicht kommen wird. Denn eine Veränderung der UN-Charta braucht, laut genau dieser UN-Charta, auch die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. "Diese Charta wurde so gekocht, dass die fünf ständigen Mitglieder sehr geschützt sind. Selbst im Fall von Russland als Aggressor ist es sehr schwierig, das Land als Teil eines Streits auszumachen."

Und noch einen Plan hat der Botschafter, nämlich: Blauhelm-Einsätze zu überdenken. Sein Präsident Petro Poroschenko hatte eine solche Mission für sein eigenes Land angeregt. "Wir zitieren das als ein schlechtes Beispiel. Wir haben uns im Februar deswegen an den Sicherheitsrat gewandt. Und immer noch keine Reaktion."

Schwierige Zusammenarbeit

Natürlich bräuchte es für einen solchen Einsatz ebenfalls eine Entscheidung des Sicherheitsrates. Dort könne und werde die Zusammenarbeit mit Russland nicht einfach sein, das kündigte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin bereits an. "Zum ersten Mal haben wir die einzigartige und unvorstellbare Situation, dass ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ein Aggressor in der Ukraine ist und einen hybriden Krieg gegen die Ukraine führt."

Präsident Poroschenko | Bildquelle: dpa
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Abrechnung bei der UN-Generaldebatte: Ukraines Präsident Poroschenko wirft Russland eine aggressive Außenpolitik vor.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor geopolitische Interessen nicht zuletzt der NATO als Ursache der Krise gebrandmarkt.

Der Showdown zwischen den Präsidenten der beiden Länder ist erst zwei Wochen her, bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen. Der ukrainische Präsident Poroschenko kritisierte Russland scharf. Wie, so fragte er, könne ein Land über Frieden und Legitimität reden, wenn die Politik dann Krieg mittels Marionetten-Regierungen sei.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor geopolitische Interessen nicht zuletzt der NATO als Ursache der Krise gebrandmarkt, eine Logik der Konfrontation. Botschafter Sergejew sagt dazu: Putin war korrekt, wenn er sagte, die Entwicklung in der Ukraine kam von außen, er hat dann aber vergessen, sein eigenes Land zu erwähnen.

Bereits kurz vor der Verabschiedung aus der Residenz formuliert der Botschafter dann die bitteren Sätze eines Landes, das sich durchaus auch alleingelassen fühlt. "Wir trauen Worten nicht mehr. Auch nicht den Verträgen, die wir unterschrieben haben. Die haben zuletzt nie funktioniert. Wir leben mit Hoffnung."

Schichtwechsel im Sicherheitsrat
K. Clement, ARD New York
14.10.2015 23:47 Uhr

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