Zerstörter Flughafen in Donetsk | Bildquelle: dpa

Russlands Rolle in Ukraine-Krise Westen hält Druck aufrecht

Stand: 04.03.2015 09:58 Uhr

Im Ukraine-Konflikt übt der Westen weiter Druck auf Moskau aus: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama drohen Russland mit weiteren Sanktionen, sollte das Minsker Abkommen nicht komplett umgesetzt werden. Es gebe aber auch positive Entwicklungen.

Die USA und die Europäische Union erwägen weitere Sanktionen gegen Russland, falls das Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine weiter verletzt werde. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere westliche Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz geeinigt. Dem Weißen Haus zufolge sollen Moskau weitere Kosten auferlegt werden, falls die prorussischen Separatisten an Boden gewinnen oder die Waffenstillstandsverletzungen anhalten.

An der Videokonferenz nahmen auch der französische Staatschef François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.

Nach Einschätzung der Gesprächspartner gibt es allerdings auch ermutigende Zeichen im Ukraine-Konflikt. "Die zuletzt positiven Entwicklungen wurden gewürdigt", teilte die Bundesregierung mit.

Lage in der Ostukraine
tagesschau 12:00 Uhr, 04.03.2015, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Weitere Konjunkturhilfen für Ukraine?

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten zudem ein vom ukrainischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das die marode Wirtschaft des Landes stärken soll. EU-Vertreter teilten mit, bei der Videokonferenz seien auch weitere Konjunkturhilfen für die Ukraine erörtert worden. Zudem wollen die USA und die EU die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa dabei unterstützen, die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens zu überwachen.

Eine Frau läuft mit einem Besen vor einem zerstörten Gebäude in der Ost-Ukraine. | Bildquelle: AFP
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Eine Frau läuft mit einem Besen an einem zerstörten Gebäude in der Ost-Ukraine entlang.

Das ukrainische Militär hatte den prorussischen Aufständischen zuvor nach dem Tod von mindestens drei Soldaten im Konfliktgebiet einen ernsten Verstoß gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Neun weitere Soldaten seien verwundet worden, hieß es aus dem Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück. Die "Volkswehr" reagiere nur auf "Provokationen" der Armee, sagte ein Sprecher. Als Teil des Minsker Abkommens zogen Regierungseinheiten in der Unruheregion nach eigenen Angaben alle großkalibrigen Artilleriewaffen ab. Verteidigungsminister Stepan Poltorak drohte allerdings damit, das Kriegsgerät wieder in Stellung zu bringen, falls sich die Lage nicht völlig beruhige.

Sporadische Verstöße gegen den Waffenstillstand

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berief eine Kommission zur Änderung der Verfassung ein. So könnten die Regionen künftig mehr eigene Rechte erhalten. Die Reform ist auch Teil der Vereinbarungen, die am 12. Februar bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen worden waren. Damit will die prowestliche Regierung in Kiew die Kontrolle über die Grenzabschnitte zu Russland in den Separatistengebieten zurückerlangen.

Die Gefechte zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine sind zuletzt zwar abgeflaut. Doch melden beide Seiten sporadische Verstöße gegen den Waffenstillstand.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 4. März 2015 um 12:00 Uhr.

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