Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk | Bildquelle: dpa

Nach Austritt eines weiteren Koalitionspartners Ukrainische Regierung verliert Mehrheit

Stand: 18.02.2016 15:51 Uhr

Erneuter Rückschlag für den ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk: Die Partei Samopomitsch ist aus dem Regierungsbündnis ausgetreten. Am Mittwoch hatte bereits die Vaterlandspartei von Timoschenko die Regierung verlassen - diese steht nun ohne Parlamentsmehrheit da.

Die Regierungskrise in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Nachdem am Mittwoch bereits die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die pro-europäische Koalition verlassen hatte, zog nun die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) nach. Deren Fraktionschef Oleg Beresjuk warf der aktuellen Führung Vetternwirtschaft und Korruption vor. Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Jazenjuk hat somit keine Mehrheit mehr im Parlament.

Damit erhöht sich der Druck auf Jazenjuk, neue Verbündete zu finden, um einen Sturz der Regierung noch zu vermeiden. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Mehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich. Der Regierungschef verhandelt nach früheren Angaben bereits mit potenziellen Partnern.

"Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt", sagte Jazenjuk. Der Partei Samopomitsch warf er vor, dass sie sich aus der Verantwortung ziehe. Die nun vom Zusammenbruch bedrohte prowestliche Koalition regiert seit Ende 2014.

Doch die Bevölkerung in der Ukraine sei zunehmend "enttäuscht, verbittert und desillusioniert" über die politische Führung, berichtet ARD-Korrespondentin Golineh Atai. Es gebe wenig ernsthafte Reformer in den Ämtern, stattdessen habe die alte Elite überlebt, die bereits vor der 2013 entfachten "Revolution der Würde" an der Macht gewesen sei.

Golineh Atai, ARD Moskau, zur Regierungskrise in der Ukraine
tagesschau24 15:30 Uhr, 18.02.2016

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Die Ukraine steckt tief in der Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält derzeit Milliardenzahlungen an das Land zurück, weil der Kampf gegen die Korruption und die Umsetzung von Reformen dort nur schleppend vorangehen. Gerade der IWF müsse aus Sicht von Atai dank dieses finanziellen Einflusses Druck auf die Regierung ausüben: Nur so könnten die alten Strukturen aufgebrochen und die Befürworter von Reformen unterstützt werden.

Regierung der Ukraine verliert Mehrheit
J. Pallokat, ARD Warschau
18.02.2016 15:14 Uhr

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