Arseni Jazenjuk | Bildquelle: dpa

Parlamentsabstimmung in der Ukraine Misstrauensvotum gegen Jazenjuk gescheitert

Stand: 16.02.2016 19:31 Uhr

Im ukrainischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Jazenjuk gescheitert. Nur 194 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Für einen Sturz der Regierung wären 226 Stimmen nötig gewesen. Präsident Poroschenko hatte Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. In der Obersten Rada in Kiew stimmten 194 Abgeordnete für einen Rücktritt des Politikers. Für eine Abwahl waren aber 226 Stimmen nötig.

Am Nachmittag hatte Präsident Petro Poroschenko Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert und eine Regierungsumbildung verlangt. Jazenjuks Kabinett habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien, sagte Poroschenko in Kiew.

Birgit Virnich @birgitvirnich
Misstrauensvotum gegen Jatzenuk gescheitert.

Vorwurf: Reformen nicht umgesetzt

In den vergangenen Monaten war Jazenjuk dafür kritisiert worden, die versprochenen Reformen nicht umzusetzen, weil er die Macht der Oligarchen nicht anzutasten wage. Im Dezember wurde ihm zudem vorgeworfen, im Gegenzug für einen Auftrag zur Umrüstung der Atomkraftwerke Schmiergeld von der tschechischen Firma Skoda angenommen zu haben. In Umfragen unterstützten zuletzt 70 Prozent der Bürger seine Entlassung. Anhänger des Regierungschefs nahmen ihn in Schutz und betonten, Jazenjuk seien die Hände gebunden.

Die Ukraine hängt finanziell am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem laugt ein Krieg gegen prorussische Separatisten die frühere Sowjetrepublik aus. Die seit Ende 2014 regierende proeuropäische Koalition gilt als brüchig.

Misstrauensvotum gegen ukrainischen Ministerpräsidenten gescheitert
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.02.2016, Golineh Atai, ARD Moskau, zzt Kiew

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