Krieg in der Ostukraine Merkel und Hollande dringen auf Waffenruhe

Stand: 30.12.2015 17:18 Uhr

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben für die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine plädiert. Bei einem Gespräch mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine forderten sie zudem den Abzug schwerer Waffen. Die Spannungen nahmen dort jüngst wieder zu.

Angesichts einer neuerlichen Zunahme von Gefechten in der Ostukraine haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande die Einhaltung des Waffenstillstands angemahnt. Während eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko forderten sie zugleich den raschen Abzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mitteilte. Dies war bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart worden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich bereits gestern besorgt über die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen in den vergangenen Tagen geäußert. Am Wochenende waren Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission unweit der Hafenstadt Mariupol unter Beschuss geraten.

Ein Wachposten der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Nähe von Donezk. | Bildquelle: AFP
galerie

Die Waffenruhe wurde in den vergangenen Tagen wieder häufiger gebrochen. Hier ein Wachposten der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Nähe von Donezk.

Steinmeier wies zudem darauf hin, dass sich die humanitäre Lage in den Separatistengebieten im Donbass in den vergangenen Monaten stark verschlechtert hat. Die Menschen litten zunehmend darunter. Auch gebe es noch keine Verständigung über ein Sondergesetz für die im Frühjahr dort geplanten Lokalwahlen.

Eine Arbeitsgruppe soll mit Hilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Modalitäten für die Wahlen bestimmen. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel den OSZE-Vorsitz. Der Konflikt in der Ukraine werde dabei einer der Schwerpunkte sein, kündigte Steinmeier an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2015 um 17:00 Uhr.

Darstellung: