Ukraines stellvertretende Außenministerin Olena Serkal am Internationalen Gerichtshof in Den Haag | Bildquelle: AFP

Ukrainische UN-Klage "Wir brauchen Schutz vor Russland"

Stand: 06.03.2017 14:53 Uhr

Die Regierung in Kiew sucht nach Unterstützung für einen Frieden in der umkämpften Ostukraine. Dafür klagt sie vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag gegen Russland. Dessen Führung wirft sie die Unterstützung von Terroristen vor.

Die Ukraine erhebt schwere Anschuldigungen gegen Russland. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag sagte die stellvertretende Außenministerin Olena Serkal, die Ukraine benötige "Schutz vor der Russischen Föderation". "Ich stehe heute vor dem Gericht und bitte um den Schutz der Menschenrechte des ukrainischen Volkes", sagte Serkal und begründete damit die Klage, die die Ukraine Mitte Januar gegen Russland vor dem obersten UN-Gericht eingereicht hatte. Nun startete das Gericht die Anhörungen, die zunächst bis Mitte der Woche dauern sollten.

Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Olena Zerkal, begrüßt Roman Kolodkin, Leiter der Rechtsabteilung des russischen Außenministeriums im Internationalen Gerichtshof in Den Haag | Bildquelle: dpa
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Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Olena Serkal, begrüßt Roman Kolodkin, Leiter der Rechtsabteilung des russischen Außenministeriums.

Vorwurf: Finanzielle und militärische Unterstützung

Die Regierung in Kiew versucht eine Verurteilung Moskaus wegen der finanziellen und militärischen Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zu erreichen. Damit verstoße Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus, erklärten die Rechtsvertreter Kiews. Die Rebellen würden Städte beschießen und bombardieren. Tausende Bürger seien in Lebensgefahr. Das UN-Gericht solle die "Aggression" Russlands mit einer einstweiligen Verfügung unterbinden, forderte Zerkal. Moskau müsse jegliche Unterstützung der Rebellen unverzüglich einstellen und seine Grenzen strenger bewachen.

Außerdem wirft die Ukraine Russland die Diskriminierung von Minderheiten auf der von Moskau annektierten Krim-Halbinsel vor, vor allem gegen Krim-Tataren und Ukrainer. "Tausende unschuldige Ukrainer" seien schon Opfer tödlicher Angriffe geworden, sagte Serkal. Alles, was Kiew verlange, sei eine "Maßnahme zur Stabilisierung und Beruhigung einer unvorhersehbaren und gefährlichen Situation".

Entschädigung für Flugzeugabschuss gefordert

Zudem hat die Ukraine eine russische Entschädigungszahlung wegen des Abschusses eines malaysischen Passagierflugzeugs 2014 beantragt. Die Maschine auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war über umkämpftem Gebiet im Osten der Ukraine von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden, alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben. Die Juristen Kiews zitierten ausführlich aus dem Bericht der internationalen Ermittler, nach dem die Boeing mit einer russischen Buk-Abwehrrakete über der Ostukraine abgeschossen worden war. Das Geschütz war demnach von Russland in Rebellengebiet in der Ostukraine und dann wieder zurück über die Grenze transportiert worden. Russland hatte dies als falsch zurückgewiesen. Ohne strenge Grenzkontrolle, könnte "die Buk morgen zurück in die Ukraine gebracht werden", sagte der Anwalt der Ukraine, Professor Harold Koh.

Poroschenko zuversichtlich

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko würdigte den Start der Anhörungen als "historischen Moment". "Die Wahrheit ist stärker als Waffen", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die prorussischen Separatisten kontrollieren seit 2014 weite Gebiete im Osten der Ukraine. In dem Konflikt zwischen den Aufständischen und der ukrainischen Armee wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet.

Zweifel in Moskau

Russland wird morgen zur Klage Stellung nehmen. Moskau zweifelt die Zuständigkeit des Gerichts an. Doch die Ukraine äußerte sich zuversichtlich. Die Sprecherin des Außenamtes, Mariana Beza, erklärte auf Twitter. "Russland entkommt der Verantwortung für die Terrorakte, Morde, Folter und andere Verbrechen nicht." Die Den Haager Richter werden zunächst über den Antrag auf Sofortmaßnahmen entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest. Das anschließende Hauptverfahren kann mehrere Jahre dauern.

Heribert Roth, ARD Brüssel/Golineh Atai, ARD Moskau, zur Ukraine-Klage gegen Russland
tagesschau24 11:00 Uhr, 06.03.2017

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. März 2017 um 11:45 Uhr.

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