Russische Soldaten auf der Krim in der Nähe von Simferopol. (Bildquelle: AP)

Nach russischer Intervention auf der Krim Isolieren, drohen und weiter reden

Stand: 04.03.2014 11:09 Uhr

Angesichts der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat das US-Verteidigungsministerium sämtliche Kontakte zum russischen Militär eingefroren.

Jegliches Engagement des US-Militärs mit Russlands Armee sei gestoppt worden, teilte Pentagonsprecher John Kirby in Washington mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden.

"Auf der falschen Seite der Geschichte"

Barack Obama (Bildquelle: AP)
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Nach Ansicht von US-Präsident Obama hat sich Moskau "auf die falsche Seite der Geschichte" gestellt.

Sollte Russland seinen aktuellen Kurs fortsetzen, könnten "wirtschaftliche und diplomatische" Maßnahmen zur Isolierung des Landes ergriffen werden, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Moskau habe sich "auf die falsche Seite der Geschichte" gestellt.

Das US-Außenministerium prüft nach eigenen Angaben eine "weite Bandbreite" von Sanktionen. Dazu zählen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Elite und Visabeschränkungen. Auch russische Finanzinstitutionen könnte Washington ins Visier nehmen.

Der Westen hat seine Zusammenarbeit mit Russland in der G-8-Gruppe der führenden Industriestaaten bereits auf Eis gelegt. Die EU-Außenminister drohten nach einem Krisentreffen am Montag ebenfalls mit Sanktionen, sollte Moskau nichts zur Entschärfung der Situation unternehmen. Am Donnerstag will die Europäische Union bei einem Sondergipfel darüber beraten. Vorher wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk treffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich offenbar heute zur Lage in der Ukraine äußern. Zuletzt hatte er Ende der vergangenen Woche dazu aufgerufen, jede weitere Eskalation auf der Krim zu vermeiden.

Schlagabtausch vor den Vereinten Nationen

Ungeachtet des wachsenden internationalen Drucks hält Russland an seinen Militäraktionen auf der Krim fest. In der dritten Sitzung des UN-Sicherheitsrates innerhalb von vier Tagen rechtfertigte UN-Botschafter Vitali Tschurkin das Vorgehen seines Landes mit einem Brief des mittlerweile abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, in dem dieser Russland um Hilfe gebeten habe.

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin (Bildquelle: REUTERS)
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Russlands UN-Botschafter Tschurkin zeigt dem Sicherheitsrat die Kopie eines Schreibens, das von dem entmachteten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stammen soll.

Tschurkin erklärte, Janukowitsch habe Präsident Wladimir Putin um militärische Unterstützung gebeten, um für "Legitimität, Frieden, Recht und Ordnung, Stabilität sowie den Schutz des ukrainischen Volkes" zu sorgen. Der UN-Botschafter zeigte im Sicherheitsrat die Kopie eines entsprechenden Schreibens, das nach seiner Darstellung von Janukowitsch stammt.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers entgegnete daraufhin süffisant: "Man könnte denken, dass Moskau gerade zum verlängerten Arm der schnellen Eingreiftruppe des UN-Kommissars für Menschenrechte geworden ist."

Russischer Botschafter rechtfertigt Vorgehen seines Landes
tagesschau 09:00 Uhr, 04.03.2014, Jochen Taßler, ARD New York

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Nach ukrainischer Darstellung befinden sich mittlerweile 16.000 russische Soldaten auf der strategisch wichtigen Halbinsel Krim. Zehn russische Kriegsschiffe würden den Zugang zum Schwarzen Meer blockieren. Zwei weitere Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte sind außerdem vom Mittelmeer aus auf dem Weg zum Schwarzen Meer. Nach übereinstimmenden Berichten wird die Krim de facto von russischen Truppen kontrolliert.

Dort ist die Lage angespannt, aber weitgehend ruhig. Am Morgen fielen allerdings Schüsse. Russische Soldaten in einer besetzten Luftwaffenbasis auf der Krim wollten offensichtlich ukrainische Soldaten mit Warnschüssen einschüchtern, als diese versuchten, unbewaffnet auf ihren Stützpunkt zurückzukehren.

Russland beendet Manöver

Präsident Putin überzeugt sich in der Nähe von St. Petersburg von der Schlagkraft des russischen Militärs. (Bildquelle: AP)
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Präsident Putin überzeugt sich in der Nähe von St. Petersburg von der Schlagkraft des russischen Militärs.

Das russische Manöver an der Grenze zur Ukraine ist aber offenbar beendet - ganz planmäßig. "Der Oberbefehlshaber Wladimir Putin gab den Truppen und Einheiten den Befehl, in ihre Stützpunkte zurückzukehren", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow in Moskau. Bis zum 7. März sollen die Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Putin hatte am vergangenen Mittwoch die gewaltige Militärübung mit 150.000 Soldaten an der Westgrenze zur Ukraine angeordnet. Kurz darauf verstärkte Russland den Schutz für seine Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Putin ließ sich zudem vom Parlament einen Militäreinsatz in dem Nachbarland genehmigen.

NATO-Rat in Brüssel, Kerry in Kiew

Derweil traf US-Außenminister John Kerry in Kiew ein. Dort will er mit Vertretern der neuen ukrainischen Regierung und führenden Parlamentariern reden. Außerdem tagt in Brüssel auf Antrag Polens der NATO-Rat, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft in Madrid den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

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