Timoschenko in der Rada, dem Kiewer Parlament | Bildquelle: dpa

Regierungskrise in Ukraine Timoschenko-Partei verlässt Koalition

Stand: 17.02.2016 13:42 Uhr

Die Regierungskrise in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Partei von Julia Timoschenko hat ihren Austritt aus der Koalition erklärt. Erst gestern hatte Präsident Poroschenko Premier Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert.

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die proeuropäische Koalition verlassen. Das Regierungsbündnis verliert mit Timoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit.

"Schattenkoalition in den Hinterzimmern"

Die Ex-Ministerpräsidentin rief in Kiew die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen. "Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern", sagte sie im Parlament örtlichen Medien zufolge.

Nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Udo Lielischkies stehen hinter dieser "Schattenkoalition" Oppositionspolitiker, die von dem Oligarchen Rinat Achmetow beeinflusst würden. Achmetow zählt zu den reichsten Männern der Ukraine. Er habe lange gebraucht, um "seine Fäden" bis in die Behörden und Regierungskreise zu spinnen. Bei einem Zerbrechen der Koaltion wäre auch sein Einfluss verloren gegangen.

Udo Lielischkies, ARD Moskau, über die Regierungskrise in der Ukraine
tagesschau24 12:00 Uhr, 17.02.2016

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Kritiker werfen Jazenjuk eine verfehlte Reformpolitik vor. Ein Misstrauensvotum am Dienstagabend brachte aber nicht die nötige Mehrheit von 226 Stimmen gegen den 41-Jährigen. Auch Präsident Petro Poroschenko hatte ihn am Dienstag demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert.

Poroschenko versuche Lielischkies zufolge auf diesem Wege, den Druck durch sinkende Popularitätswerte von sich abzulenken. Er wolle sich als jemand darstellen, der den Wunsch der Bevölkerung nach einem Neustart der Regierung verstehe und und selbst danach strebe.

Droht weitere Partei Koalition zu verlassen?

Kritisch könnte es für die Regierung werden, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten ausscheiden würde. Beobachter halten dies für möglich. Am Morgen boykottierte die Partei eine Plenarsitzung des Parlaments. Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition ausgestiegen. Jazenjuks Volksfront und die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block haben alleine keine Mehrheit im Parlament. Die prowestliche Koalition regiert seit Ende 2014.

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