Janukowitsch  | Bildquelle: dpa

EuGH bestätigt Sanktionen Janukowitschs Vermögen bleibt eingefroren

Stand: 19.10.2017 11:43 Uhr

Mehr als drei Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen der EU und dem Ex-Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch. Die EU wirft ihm Veruntreuung von Staatsgeldern vor und fror deshalb 2014 seine Konten ein. Janukowitsch klagte, doch der EuGH entschied nun: Die Sanktionen sind rechtmäßig.

Das Vermögen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, auf europäischen Konten bleibt gesperrt. Das entschieden die Richter des EuGH in Luxemburg und wiesen damit eine Klage des früheren Staatschefs ab. Auch das Vermögen von Janukowitschs Sohn Alexander bleibt eingefroren.

Die EU hatte die Strafe im März 2014 verhängt. Insgesamt waren 18 Personen aus der Ukraine betroffen, darunter auch zwei Söhne Janukowitschs und mehrere Politiker wie der ehemalige Innenminister Vitali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka und Ex-Regierungschef Nikolai Asarow. Die EU warf ihnen Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder vor. Summen in Milliardenhöhe sollen ins Ausland geflossen sein. Janukowitsch sah in den EU-Sanktionen einen Rechtsverstoß und reichte nur wenige Wochen, nachdem seine Konten gesperrt worden waren, Klage ein.

Vorwurf der Menschenrechtsverletzung

Zudem warf die EU Janukowitsch vor, Menschenrechte verletzt zu haben. Diese Anschuldigung bezog sich auf - wie die EU es 2014 formulierte - die "übertriebene Härte", mit der Janukowitsch auf die landesweiten Proteste gegen die eigene Regierung reagierte. Die sogenannte Euromaidan-Bewegung, benannt nach den Massendemonstrationen auf dem zentralen Maidan-Platz in Kiew, gewann Ende 2013 zunehmend an Kraft und hielt bis Anfang 2014 an. Zum Höhepunkt des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste kam es am 20. Februar 2014: Auf dem Maidan wurden rund 100 Demonstranten getötet, mindestens 50 Menschen starben damals durch Scharfschützen.

Infolge der Proteste floh Janukowitsch im Februar 2014 nach Russland. Er wurde vom ukrainischen Parlament aus dem Präsidentenamt enthoben. In seiner verlassenen Villa in Kiew fanden Journalisten nach seiner Flucht zahlreiche Dokumente, die Einblick in die Janukowitschs Finanzen gaben: Summen in Millionenhöhe, Hinweise auf Geldwäsche. Ihre Ergebnisse veröffentlichten die Journalisten unter dem Namen "Yanukovychleaks".

Ukrainische Journalisten werten gefundene Unterlagen Janukowitschs aus
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.02.2014, Demian von Osten, ARD Moskau, zzt. Kiew

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. Februar 2017 um 22:15 Uhr.

Darstellung: