Streit um die Ukraine Eiszeit zwischen Russland und der EU
Die EU-Außenminister und ihr russischer Amtskollege Lawrow haben über die Ukraine beraten - die Fronten bleiben dennoch verhärtet. Während Bundesaußenminister Westerwelle versucht zu vermitteln, verschärfen andere Außenminister den Ton.
Die EU-Außenminister und ihr russischer Amtskollege Lawrow haben über die Ukraine beraten - die Fronten bleiben dennoch verhärtet. Während Bundesaußenminister Westerwelle versucht zu vermitteln, verschärfen andere Außenminister den Ton.
Solange die Radiomikrofone angeschaltet waren und die Fernsehkameras liefen, war aus dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle nicht viel über die Gesprächsatmosphäre zwischen Russlands Außenminister und seinen EU-Kollegen herauszubekommen. "Das Gespräch mit Sergej Lawrow war offen, und es war auch ein wichtiges Gespräch", sagte Westewelle.
Doch es ist kein Geheimnis dass das Verhältnis zwischen Russland und der EU derzeit mindestens ein "frostiges" ist. Manch ein Teilnehmer beim gemeinsamen Mittagessen mag sich glücklich geschätzt haben, dass wenigstens die Speisen warm serviert wurden.
Doch der scheidende Außenminister stellte anschließend klar: "Gerade in Zeiten von Meinungsunterschieden muss mehr und nicht weniger gesprochen werden. Und es gibt vor allen Dingen auch eine Diplomatie des Gespräches, des Hinsehens und des Austausches." Dies sei wichtig und unverzichtbar, so Westerwelle.
Schwedens Außenminister kritisiert russische Propaganda
So mancher Kollege Westerwelles schlug eine andere Tonwart an: Der schwedische Außenminister Carl Bildt beklagte offen die Mittel, mit denen Russland gearbeitet hat, um die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen: "Die haben eine regelrechte Propaganda-Aktion gestartet. Die auf Falschinformationen und manchmal auf blanken Lügen fußte."
Was nun die Ukraine selbst betrifft, so deutet wenig darauf, dass der schwankende Präsident Viktor Janukowitsch sich auf Druck der Pro-Europa-Demonstrierenden doch endgültig für die EU entscheiden könnte.
Jedoch war es im Grunde jedem einzelnen der versammelten EU-Außenminister in Brüssel ein Anliegen, zu betonen: Niemand habe die Absicht, die so lange offen gehaltene Tür jetzt zuzuschlagen. "Wir wollen die Ukraine weiter an Bord. Wir wollen das Abkommen weiter unterzeichnen. Es kann niemand sagen, es sei eine mangelnde Bereitschaft der Europäischen Union vorhanden", sagt Westerwelle.
Janukowitsch in Moskau
Zunächst jedoch besucht Janukowitsch jetzt seinen Amtskollegen Wladimir Putin, den er kurzfristig - das leugnet kaum jemand - wirtschaftlich braucht. Aber auch Europa sollte den Gesprächsfaden zu Russland nicht dünner werden lassen, forderte Westerwelle: "Frieden und Sicherheit in Europa kann es nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland geben."
So der scheidende Minister auf seiner letzten Auslandsreise in dieser Funktion. Der über seine eigene Zukunft nicht viel verraten mochte: "Es ist nochmal in einer für mich sehr anrührenden Weise das Wort ergriffen worden. An Spekulationen über irgendwas anderes beteilige ich mich nicht." Und auf die Nachfrage eines Kollegen über seine wichtigsten Erfahrungen als Außenminister, witzelte Westerwelle: "Lesen Sie mein nächstes Buch." Ernst nehmen solle man diese Bemerkung aber nicht.