Hintergrund

Frank-Walter Steinmeier bei den Verhandlungen in Kiew | Bildquelle: AFP

Krise in der Ukraine Gefährliche geopolitische Spiele

Stand: 22.02.2014 13:32 Uhr

Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine mehren sich Warnungen vor einem Zerfall des Landes. Fest steht: Russland will seinen Einfluss im Land nicht verlieren. Und es ist bereit, für diesen Machterhalt weit zu gehen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

"Das ist kein geopolitisches Schachspiel, was dort in der Ukraine stattfindet", hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer Woche erklärt und sich auf Verhandlungsmission nach Kiew begeben. Dank der Vermittlung bestand zumindest eine Chance auf ein Ende der Krise. Doch sie ist noch nicht vorbei - und es mehren sich Warnungen vor einem Zerfall des Landes.

In der Ukraine werde der Kampf zwischen dem Westen und Russland entschieden, heißt es sogar. In der Tat gibt es beunruhigende Nachrichten von der Halbinsel Krim im Südosten des Landes, die erst seit 1954 zur Ukraine gehört und deren Bewohner zu 60 Prozent Russen sind. Russland gibt dort forciert russische Pässe aus, immer offener wird in Moskau die Forderung nach einem Schutz der Mitbürger und einer Rückkehr der Krim laut.

Udo Lielischkies, ARD Moskau zzt. Kiew, im Gespräch mit Steinmeier
tagesthemen, 21.02.2014

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Nullsummenspiele ohne Erfolg

Die russische Regierung agiert nach geostrategischen Maßstäben, auch angesichts der Erfahrungen wie der NATO-Osterweiterung und der Anerkennung des Kosovos durch den Westen. Geostrategen und Hardliner im Westen befördern dieses Szenario. Argumentiert wird nach dem Muster, dass es um Macht geht und deren Ausdehnung anzustreben sei - auf Kosten der anderen Seite. Es ist ein Nullsummenspiel, bei dem nur eine Seite gewinnen kann.

Und so weist die Entwicklung in der Ukraine Parallelen zum Krieg 2008 in Georgien auf, wo sich ein Konflikt um zwei abtrünnige Gebiete zu einer Konfrontation zwischen Russland und dem Westen aufzuschaukeln drohte. Damals wie heute stand am Anfang ein innenpolitischer Konflikt.

Georgien, Armenien, Weissrussland, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien
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Russland will seinen Einfluss in den Ex-Sowjetrepubliken nicht verlieren.

Russlands Position nicht konstruktiv

Beide Ex-Sowjetrepubliken reklamiert Russland für sich als privilegierte Einflusszone und begründet dies mit Sicherheitsinteressen an den eigenen Grenzen. Doch in beiden Fällen ebenso wie bei anderen Konflikten im postsowjetischen Raum führte Russland keine friedliche Lösung herbei, im Gegenteil. Vor dem Krieg 2008 schürten sowohl Georgien als auch Russland die Eskalation, bis es zur offenen militärischen Konfrontation kam.

Auch in der aktuellen Krise in der Ukraine erweist sich Russlands Position nicht als konstruktiv. Vertreter der russischen Führung kanzelten die Demonstranten als Rechtsextremisten und Terroristen ab. Die Vermittlungsbemühungen der EU stellten sie als einseitige Einmischung dar, während Präsident Wladimir Putin den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geradezu dazu trieb, den Protest mit Gewalt aufzulösen.

Internationale Organisationen versagen

Aber auch internationale Organisationen erfüllten ihre Aufgaben nicht. Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sahen in Georgien zu, wie die Konfliktparteien die Vereinbarungen umgingen und sich die Gewalt über Jahre aufschaukelte. Weder die UN noch die OSZE und der Europarat sind heute noch einflussreich genug, um in Krisen Lösungen herbeizuführen.

Die USA spielten in beiden Ländern ebenfalls keine friedensstiftende Rolle. Auch wenn viele US-Diplomaten beschwören, sie hätten den damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gewarnt, so gab es doch Stimmen in den Kreisen der Hardliner in Washington, die Saakaschwili glauben ließen, die USA würden ihm zu Hilfe eilen, wenn es zum Krieg mit Russland komme.

Doch der Krieg damals zeigte auch: Auf eine direkte Konfrontation mit Russland ließ es nicht einmal die Bush-Regierung ankommen. Das äußerste Mittel, das die US-Regierung letztlich einsetzte, war die Lieferung von Hilfsgütern mit Militärflugzeugen und -schiffen.

Am Ende waren es in beiden Krisen europäische Länder, die erfolgreich vermittelten. 2008 war es Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Diesmal ist es Steinmeier mit seinem polnischen und seinem französischen Amtskollegen, dies mit Rückendeckung der EU, deren Mitglieder damals wie heute erst angesichts von Toten zu einer gemeinsamen und starken Position zusammenfanden. Erfolgsvoraussetzungen waren Durchsetzungsvermögen und Autorität bei den Konfliktparteien.

Kein Vertrauen in die USA und Russland

Die USA haben ihren Glanz längst verloren; nicht nur angesichts des Irak-Krieges, sondern auch weil US-Regierungen oft genug mit Diktatoren gnädig umgehen, wenn dies amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dient. Russland trauen die Menschen ebenso wenig, weil die russische Führung über ihren imperialen Träumen vergisst, die Menschen für sich einzunehmen. Doch die zahlreichen Probleme und Konflikte vor der Haustür Europas bedürfen einer Lösung und ehrlicher Vermittler.

Denn hört man sich um in den Ex-Sowjetrepubliken von Kirgistan über Aserbaidschan, Armenien bis nach Georgien, so bekommt man viel Ärger zu spüren. Die Menschen sind es leid, sich wie Schachfiguren in einem geostrategischen Spiel zu fühlen.

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