Ukrainische Panzer in Awdijiwka | Bildquelle: AP

Panzer an der Frontlinie Schwere Kämpfe in der Ostukraine

Stand: 03.02.2017 15:23 Uhr

Die Kämpfe in der Ostukraine sind wieder voll entbrannt: Entlang der gesamten Frontlinie wird geschossen. Täglich gibt es Tote und Verletzte. Es werden sogar Panzer eingesetzt - ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen.

Von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau

Die OSZE-Beobachter in der Region zählen immer mehr Panzer in den umkämpften Städten der Ostukraine. Allein vier im ukrainisch kontrollierten Awdiiwka. Laut Minsker Friedensabkommen dürften diese dort gar nicht stehen. Gefundenes Fressen für Russland.

Präsident Wladimir Putin macht die Ukraine für die Kämpfe verantwortlich: "Warum passiert das gerade jetzt? Zum einen, weil die ukrainische Führung Geld braucht", behauptet Putin. "Geld einzutreiben bei der EU, bei den Vereinigten Staaten sowie bei den internationalen Finanzinstitutionen ist einfacher, wenn man sich als Opfer ausgeben kann."

Scharfe Kritik von Putin

Karte Ukraine Kiew Donezk
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Die ukrainische Region Donezk

Dann gebe es aber noch einen innenpolitischen Grund: "Die Ukraine ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weitgehend erfolglos. Und die Regierung muss bei den Wählern wieder Sympathien gewinnen. Auch das geht leichter, wenn man einen Konflikt wiederbelebt", so Putin. Außerdem könnte Kiew sich so um die Erfüllung des Minsker Abkommen drücken. Das es sowieso nicht imstande sei auszuführen, meint der russische Präsident.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums entrüstet sich, dass Kiew keine Verantwortung für den Tod unschuldiger Menschen übernehme und sich stattdessen mit den Taten seiner Streitkräfte auf der Bühne des UN-Sicherheitsrats brüste. Dabei werde ausgenutzt, dass die Ukraine dort seit vorgestern den Vorsitz hat. Die gegenseitigen Anschuldigungen gehen also weiter.

Situation in der Ostukraine
tagesschau 20:00 Uhr, 03.02.2017, Golineh Atai, ARD Moskau

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Kämpfe entlang der ganzen Konfliktlinie

Die Ukraine macht Russland dafür verantwortlich, den Beschuss auf verschiedene Städte im Osten der Ukraine am Laufen zu halten. Geschossen werde mittlerweile entlang der ganzen Konfliktlinie, beschreibt der Gouverneur für die Region Donezk: "Die russischen Terroristen haben in erster Linie humanitäre Punkte beschossen: Eine Schule, wo wir humanitäre Hilfe bekommen." Dabei sei ein junger Mann aus dem Katastrophendienst am Steuer seines Autos getötet worden. "Außerdem wurde das Stadion beschossen, wo sich die Bevölkerung wärmen kann und wir sie mit Essen versorgen."

Ein ukrainischer Militärsprecher erklärt, es werde aus Panzern, Granatwerfern, Mörsern gefeuert. Dabei seien vier Soldaten ums Leben gekommen. Und zwei Einwohner aus Awdiiwka. Ein Waffenstillstand sei unmöglich. Zwar gilt der seit Mitte Dezember und wurde gerade erst in den Gesprächen der Minsker Kontaktgruppe neu festgelegt. Doch das blieb bislang ohne Erfolg. Im Gegenteil - die Kämpfe werden ausgeweitet.

Ost-Ukraine: Kämpfe jetzt auch in anderen Städten
S. Stöhr, ARD Moskau
03.02.2017 11:50 Uhr

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Kämpfe in Luhansk

Auch in der "Volksrepublik Luhansk" sind die Einwohner jetzt in großer Aufruhr. Frauen aus der Kleinstadt Wrubiwka berichten: "Zuerst fiel da drüben ein Geschoss rein, dann hier. Alle Fenster sind zerbrochen, Glassplitter sind im Flur, überall." Eine andere dankt für Glück im Unglück. "Gut, dass die beiden Bäume hier uns gerettet haben. Ohne sie wären wir schon tot." Und die Sekretärin des Dorfrates berichtet: "Die Ortschaft wurde zum ersten Mal so beschossen, dass die zentralen Straßen zerstört sind. Die Menschen haben Angst."

Seit Beginn der Woche gibt es in Awdiiwka bei Donezk keinen Strom mehr. Reparaturen der Leitungen wurden aufgrund der andauernden Kämpfe unmöglich. In Donezk und weiteren Städten ist die Filteranlage fürs Trinkwasser außer Betrieb. Viele Bewohner mussten bei etwa minus sieben Grad Außentemperatur ihre zerstörten Häuser verlassen. Trotz der Apelle der Vereinten Nationen und der Sicherheitsorganisation OSZE ist kein Ende des Beschusses im Donbass zu Erwarten.

Das Minsker Abkommen für die Ostukraine

Vertreter der ukrainischen Regierung, der Separatisten, der OSZE und Russlands beschlossen am 5. September 2014 eine Waffenruhe für die Ostukraine. Bei dem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurden insgesamt zwölf Punkte vereinbart.

Neben der Waffenruhe, die von der OSZE überwacht werden soll, ist auch vom Abzug Bewaffneter die Rede. Die OSZE soll darüber hinaus auch die ukrainisch-russische Grenze permanent "überprüfen".

Ein weiterer, wichtiger Punkt ist die Einigung auf ein "Gesetz über einen Sonderstatus". Es soll die Einrichtung einer lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk ermöglichen. Außerdem dient es als Basis für vorgezogene Kommunalwahlen in der Ostukraine.

Das Parlament in Kiew verabschiedete noch im September 2014 das entsprechende Gesetz. Es sah allerdings einen auf drei Jahre begrenzten Sonderstatus vor sowie Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht, was die Separatisten ablehnten.

Angesprochen im Minsker Abkommen werden auch die Freilassung aller Gefangenen sowie eine Amnestieregelung. Zudem bekannten sich die Teilnehmer in Minsk zum Wiederaufbau der Ostukraine und bekundeten ihren Willen, einen nationalen Dialog fortzusetzen, der alle Seiten einschließt.

Unterzeichnet haben das Dokument die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini, der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Ukraine-Botschafter Michail Surabow sowie die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Februar 2017 um 14:00 Uhr.

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