Palau will Uiguren aus Guantánamo aufnehmen

Der Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean hat auf Bitten der USA zugesagt, 17 uigurische Insassen des US-Militärgefängnisses Guantánamo aufzunehmen. In einer entsprechenden Erklärung von Präsident Johnson Toribiong hieß es, es handele sich um eine "humanitäre Geste". "Ich bin geehrt und stolz, dass die Vereinigten Staaten Palau gebeten haben, bei solch einer entscheidenden Aufgabe zu helfen", fügte der Präsident hinzu.

Palau (Foto: picture-alliance / © Evolve/Phot)

[Bildunterschrift: Nur wenige der rund 230 Inseln von Palau sind bewohnt. ]

Er habe die Angelegenheit mit dem US-Sondergesandten Dan Fried besprochen und werde Regierungsvertreter nach Guantánamo schicken, um die Aufnahme der Uiguren vorzubereiten. Es handele sich um eine vorübergehende Aufnahme, die von Zeit zu Zeit überprüft werde, hieß es weiter. Die USA wollen die Uiguren nicht in ihre Heimat zurückschicken, weil ihnen dort nach Einschätzung Washingtons Folter und Hinrichtung drohen könnten. Peking wirft den Uiguren vor, eine separatistische Bewegung im Westen Chinas anzuführen und hat ihre Auslieferung beantragt.

Palau hat China nicht anerkannt

Die US-Regierung wies Meldungen zurück, wonach Palau für die Aufnahmen der Uiguren bis zu 200 Millionen US-Dollar bekommen soll. Ein Sprecher des US-Justizminsiteriums teilte mit, das 200-Millionen-Dollar-Unterstützungs-Paket, das für den Pazifikstaat vorgesehen sei, sei Teil einer seit langem bestehenden Vereinbarung.

Palau liegt östlich der Philippinen und hat rund 20.000 Einwohner. Von seinen rund 230 Inseln und Eilanden sind nach unterschiedlichen Angaben nur neun bis elf bewohnt. Palau ist einer der wenigen Staaten, die die Volksrepublik China nicht anerkennen und diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhalten. Der Staat war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet. Auch nach der Unabhängigkeit ist er weiterhin auf US-Hilfe angewiesen pflegt enge Beziehungen zu den USA.

Uiguren appellierten an Bundesregierung

[Bildunterschrift: Uigurischer Häftling in Guantánamo ]
Zuvor hatten vier der inhaftierten Uiguren laut "Spiegel Online" an die Bundesregierung appelliert, sie in Deutschland aufzunehmen. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen", sagte die US-Anwältin Seema Saifee dem Internet-Portal. Die Männer würden Deutschland mit seiner europaweit größten uigurischen Minderheit als "beste Lösung" für das Leben nach ihrer Freilassung ansehen. Mit Blick auf Sicherheitsbedenken betonte die Anwältin, ihre Mandaten seien nie in einem Ausbildungslager der Taliban oder des Terrornetzes Al Kaida gewesen.

Bundesregierung uneins über Aufnahme

Die US-Regierung hatte der Bundesregierung vor Wochen eine Liste mit neun Namen von Angehörigen des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turk-Volks übermittelt. Die Liste wird seitdem in Berlin geprüft. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich Bereitschaft zur Hilfe signalisiert hat, sieht Innenminister Wolfgang Schäuble derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland.

Hintergrund:

Die Uiguren sind ein muslimisches Volk mit etwa zehn Millionen Menschen. Mehr als acht Millionen Angehörige der Volksgruppe leben in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas.

Seit sich Peking Xinjiang 1955 als "Autonome Region" einverleibte und dort Han-Chinesen ansiedelte, kämpfen Uiguren im ehemaligen Ost-Turkestan für ihre Rechte. Peking hat vier Uiguren-Gruppen zu terroristischen Vereinigungen erklärt.

Menschenrechtsgruppen werfen Peking vor, die Uiguren mithilfe von Folter, Massenverhaftungen und Todesurteilen zu unterdrücken.

Xinjiang grenzt unter anderem an Pakistan und Afghanistan und ist für Peking von großer strategischer Bedeutung. Die Region ist reich an Bodenschätzen wie Kohle, Gold und Uran. Große Erdöl- und Erdgasvorkommen werden dort vermutet. Xinjiang ist fast fünf Mal so groß wie Deutschland. 19,6 Millionen Menschen leben dort.

US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich sein Wahlversprechen bekräftigt, das weltweit kritisierte Lager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Viele Häftlinge sollten in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA gebracht werden. Dagegen hatten sich zahlreiche Parlamentarier gewandt, auch aus der Demokratischen Partei Obamas.