Uganda führt umstrittenes Gesetz ein Zeitung stellt Schwule an den Pranger

Stand: 25.02.2014 11:32 Uhr

Einen Tag nach Inkrafttreten eines strengen Anti-Schwulen-Gesetzes in Uganda hat eine Zeitung eine Liste mit 200 bekannten mutmaßlichen Homosexuellen veröffentlicht. Unter dem Titel "Exposed!" (auf Deutsch etwa "Entblößt!") druckte das Boulevardblatt "The Red Pepper" die Namen und einige Bilder von mutmaßlichen Homosexuellen auf sein Titelblatt.

Protestaktion gegen das Homosexuellen-Gesetz in Uganda. | Bildquelle: dpa
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Homosexuelle sind mit ihren Protesten gegen das Gesetz gescheitert. Nun drohen ihnen lebenslange Haftstrafen.

Unter den Aufgeführten sind prominente ugandische Schwulenrechtler wie zum Beispiel Pepe Julian Onziema. Er hatte mehrfach gewarnt, dass das neue Gesetz Gewalt gegen Homosexuelle auslösen könnte.

Präsident Yoweri Museveni hatte gestern trotz internationaler Kritik das harsche Anti-Schwulen-Gesetz unterschrieben. Dadurch steht auf "schwere homosexuelle Handlungen" in Uganda nun bis zu lebenslange Haft. Dazu zählt wiederholter Geschlechtsverkehr zwischen homosexuellen Erwachsenen sowie homosexueller Sex mit Minderjährigen oder HIV-Positiven. Ein erstes homosexuelles Vergehen wird mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet.

Gesetz fordert zum Denunzieren auf

Auch wer Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt, riskiert ein Gerichtsverfahren. Museveni sagte vor Journalisten, dass "diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen". Seine Sprecherin nannte das Gesetz "richtungsweisend".

Westliche Staaten hatten Museveni zuvor aufgerufen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. US-Präsident Barack Obama warnte, dass die Unterzeichnung die Beziehungen beider Länder erschweren könnte. Ugandische Kritiker bezeichneten Musevenis Entscheidung als "traurigen Moment" für das Land. "Ich habe große Angst und werde bereits jetzt von Unbekannten am Telefon und auf sozialen Netzwerken bedroht", sagte ein Schwulen-Aktivist der Nachrichtenagentur dpa.

Präsident Museveni unterzeichnet das Anti-Homosexuellen-Gesetz | Bildquelle: REUTERS
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Der Moment der Unterzeichnung: Präsident Museveni rechtfertigte das scharf kritisierte Gesetz.

Schüler in Uganda feiern bei einer organisierten Veranstaltung die Unterschrift des Homosexuellen-Gesetzes. | Bildquelle: AP
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Eine organisierte Feier christlicher Schulen: Auf Plakaten steht unter anderem "Obama, lass uns in Ruhe".

Auch "provozierende Kleidung" ist verboten

Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war sogar von Todesstrafe die Rede. Dieser Passus wurde aber auf internationalen Druck hin gestrichen. Museveni, ein strenggläubiger evangelikaler Christ, hatte diesen Monat bereits ein Anti-Pornografie-Gesetz und ein Gesetz gegen "provozierende" Kleidung unterzeichnet.

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