Der langjährige ugandische Herrscher Museveni | Bildquelle: AFP

Präsidentschaftswahl in Uganda Museveni gewinnt wieder einmal

Stand: 20.02.2016 14:38 Uhr

Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda hat Amtsinhaber Museveni klar gewonnen. Er ist bereits seit 30 Jahren an der Macht. Internationale Beobachter kritisieren die Wahl jedoch als nicht frei: Der wichtigste Oppositionsführer wurde im Vorfeld mehrmals festgenommen.

Der langjährige ugandische Präsident Yoweri Museveni ist für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Der 71-Jährige habe bei der Wahl am Donnerstag mehr als 60 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen im ersten Durchgang erzielt, erklärte die staatliche Wahlkommission.

EU: Wahlkommission nicht unabhängig

Sein wichtigster Herausforderer Kizza Besigye erhielt demnach rund 35 Prozent der Stimmen. Museveni ist bereits seit 30 Jahren an der Macht, mit seiner Wiederwahl darf er weitere fünf Jahre regieren. EU-Beobachter warfen der Wahlkommission mangelnde Unabhängigkeit vor. Zudem habe es Einschüchterungen und Manipulationen gegeben, hieß es. Die Meinungsfreiheit sei etwa dadurch eingeschränkt gewesen, dass die Regierung die sozialen Medien hatte abschalten lassen.

Polizei nimmt Oppositionsführer fest

Es sei zudem eine "schwere Verletzung der Meinungsfreiheit", dass Oppositionsführer Besigye unter Hausarrest gestellt wurde. Besigye war bereits am Montag während einer Wahlkampfveranstaltung und erneut am Donnerstagabend in Polizeigewahrsam genommen worden. Am Freitag umstellte die Polizei das Hauptquartier von Besigyes Forum für Demokratischen Wandel. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, bevor sie das Gebäude stürmten und mehrere Oppositionspolitiker festnahmen. Die Opposition erklärte, die Ergebnisse nicht anerkennen zu wollen. Sie seien durch Betrug zustande gekommen.

Museveni ist seit 1986 in dem afrikanischen Land an der Macht und gilt als wichtiger Verbündeter der US-Regierung in Sicherheitsfragen, vor allem in Somalia. Menschenrechtler werfen dem früheren Guerillaführer aber eine zunehmend autokratische Herrschaft vor.

Dieser Beitrag lief am 20. Februar 2016 um 18:28 Uhr im Deutschlandfunk.

Darstellung: