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Bericht über deutsches Geschäft mit Ägypten

Geheime U-Boot-Lieferung an Mursis Muslimbrüder?

Der neue ägyptische Marinekommandeur hat den Kauf von zwei U-Booten aus Deutschland verkündet. Sagt er die Wahrheit? Die Bundesregierung vermeidet ein klares Ja oder Nein. Israel zeigt sich besorgt und versucht angeblich, den Verkauf an Ägyptens Präsident Mursi zu stoppen.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Zwei deutsche U-Boote für Ägypten? Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft verweist auf Nachfrage auf das Bundespressamt. Und dort heißt es, den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert sei nichts hinzuzufügen.

Seibert wiederum hatte in der Bundespressekonferenz erklärt: "Es hat sich nichts geändert an der deutschen Haltung zu Israel, an der Verpflichtung, die die Bundesregierung für die israelische Sicherheit empfindet." Und Seibert verwies auf die Geheimhaltungspflicht des Bundessicherheitsrats, der Rüstungsexporte wie zum Beispiel den möglichen Verkauf von U-Booten nach Ägypten, absegnen muss. Im Klartext heißt das so viel wie: Kein Kommentar. Das ist der vorerst letzte Stand zum Thema "Zwei deutsche U-Boote für Ägypten?"

"Wir haben ein Abkommen mit Deutschland"

Begonnen hat alles damit, dass Osama al Gindi - der neue Oberkommandierende der ägyptischen Marine - am Wochenende von der in Kairo erscheinenden Tageszeitung "Al Ahram" mit den Worten zitiert wurde: "Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen." Daraufhin berichtete eine israelische Zeitung, ihr habe ein hochrangiger deutscher Sicherheitspolitiker gesagt, dass Berlin - also der Bundessicherheitsrat - dem Handel noch nicht endgültig zugestimmt habe.

Ohne dass es bisher eine offizielle Stellungnahme aus Israel gäbe, berichtete die israelische Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" zudem unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu wegen der U-Boote in Kontakt mit der Bundesregierung stehe. Man versuche, die Verantwortlichen in Berlin davon zu überzeugen, von dem U-Boot-Verkauf Abstand zu nehmen. Die deutsch-israelischen Beziehungen wären durch den Handel bedroht, weil er als gefährlich für Israel gesehen werde. Denn sollten die U-Boote tatsächlich an Ägyptens Marine geliefert werden, würde das Israel benachteiligen.

Geschäft soll wie geplant abgewickelt werden

Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi schürt mit seiner Politik Sorgen in Israel.

Das seien alles Gerüchte, gestreut von der israelischen Presse, um die Stabilität des Landes zu untergraben, legte Ägyptens Marine nach - wiederum zitiert von der in Kairo erscheinenden Zeitung "Al Ahram". Das Geschäft werde wie geplant und pünktlich abgewickelt. Es sei zudem bekannt, dass Israel U-Boote "Made in Germany" besitze, die viel schlagkräftiger seien als die, die Ägypten bestellt habe. Außerdem sei es doch bemerkenswert, dass die israelischen Medien einen anderen Waffenhandel nicht kommentierten: Ägypten habe mit den USA für die erste Hälfte des kommenden Jahres die Lieferung von vier amerikanischen Raketenschnellbooten vereinbart.

Israelische Politiker blicken seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar 2011 mit Skepsis nach Kairo. Mubarak hatte ihnen als Garant zumindest für einen kalten Frieden gegolten. Nun ist mit Mohammed Mursi ein Muslim-Bruder Präsident Ägyptens.

Zwar hat er mehrmals versichert, sich an bestehende internationale Verpflichtungen seines Landes halten zu wollen, also auch an den Friedensvertrag mit Israel. Trotzdem beobachten ihn israelische Politiker mit Argwohn, weil die Muslim-Brüder früher immer erklärt hatten, den Staat Israel niemals anzuerkennen. Eine Position, die sie offiziell nach wie vor nicht verändert haben.

Mursi weckt Skepsis in Israel

Obendrein schneidet Präsident Mursi immer mehr alte Zöpfe ab: Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte er Feldmarschall Hussein Tantawi in den Ruhestand versetzt - den bis dato mächtigen Vorsitzenden des Obersten Militärrates, der gleichzeitig selbsterklärter Verteidigungsminister Ägyptens war, ein Wiedergänger von Diktator Mubarak und als solcher einigermaßen US-treu. Mursi berief einen neuen Verteidigungsminister. Der wiederum pensionierte jetzt kurzerhand 70 Generäle. Darunter sechs, die Mitglieder des Obersten Militärrates gewesen waren; ebenfalls alte Vertraute Mubaraks und der USA.

Mögen diese Schritte Mursis reinigend sein für Ägypten, so können sie die Skepsis israelischer Politiker verstärken, weil nicht klar ist, wohin sie führen. Angebliche deutsche U-Boot-Exporte nach Ägypten haben dabei sicherlich keine beruhigende Wirkung auf israelische Politikerkreise.

Stand: 03.09.2012 16:30 Uhr