Die Konzernzentrale von Twitter in San Francisco | Bildquelle: AFP

Streit mit US-Regierung Twitter zieht Klage zurück

Stand: 08.04.2017 05:33 Uhr

Die US-Regierung wollte erreichen, dass Twitter die Daten eines regierungskritischen Accounts herausgibt. Der Kurznachrichtendienst weigerte sich und reichte Klage ein, zog diese jetzt aber wieder zurück. Grund ist eine Reaktion des Weißen Hauses.

Twitter hat eine Klage gegen die US-Regierung nach nur einem Tag wieder zurückgezogen. Die Regierung hatte zuvor ihre Forderungen fallengelassen, wie aus Gerichtsdokumenten von Twitter-Anwalt Mark Flanagan hervorgeht.

Die Regierung hatte den Kurznachrichtendienst aufgefordert, Nutzerdaten eines regierungskritischen Accounts herauszugeben. In dem Fall geht es um ein Twitter-Konto, das den Gerichtsunterlagen zufolge von mindestens einem Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums betrieben wird. Unter @ALT_uscis wird darin scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump geäußert.

Am Donnerstag hatte sich das Unternehmen aus dem Silicon Valley mit der Klage gegen die Aufforderung der Regierung gewehrt. Twitter argumentierte mit der Meinungsfreiheit. Diese schließe auch das Recht ein, sich anonym oder pseudoanonym kritisch zu äußern.

Dass die US-Behörde so schnell von ihrer Forderung abgelassen habe, zeige, das diese von Beginn an nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen sei, sagte Anwältin Esha Bhandari von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion, die den Nutzer des fraglichen Kontos vertritt.

Twitter gegen Trump - Streit um Herausgabe von Nutzerdaten
E. Nembach, ARD Los Angeles
08.04.2017 01:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. April 2017 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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