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Vertrauensabstimmung in Polen

Tusk sichert sich im Sejm ab

"Die Polen sollen sehen, dass ich um ihr Vertrauen kämpfe", sagte Tusk in seiner Rede.

Die rechtsliberale polnische Regierung hat im Parlament eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Die Abgeordneten in Warschau sprachen dem Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk mit 233 zu 219 Stimmen ihre Unterstützung aus.

Tusk hatte am Vorabend überraschend angekündigt, nach der Vorstellung seines Regierungsprogramms für die kommenden drei Jahre die Vertrauensfrage zu stellen. Er wollte sich angesichts sinkender Umfragewerte vor durchgreifenden Maßnahmen zur Stützung der polnischen Wirtschaft einer ausreichenden Mehrheit für den Rest der Legislaturperiode versichern.

Mehr Investitionen ins Straßen- und Schienennetz

In einer Rede versprach er beträchtliche Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Tusk, der vor gut einem Jahr als erster polnischer Regierungschef seit 1989 für eine zweite Amtszeit bestätigt worden war, gab sich dabei vor allem pragmatisch und ignorierte auch soziale Themen nicht. Er versprach mehr Investitionen ins Straßen- und Schienennetz, in die Energieversorgung sowie mehr Unterstützung für Familien. Mit der Verlängerung des Erziehungsurlaubs und höheren staatlichen Subventionen für Kindergärten soll die Familienpolitik gestärkt werden. "Die Polen sollen sehen, dass ich um ihr Vertrauen kämpfe", sagte er zu Beginn seiner Rede.

Theoretisch konnte Tusk sich der einfachen Mehrheit von 231 Stimmen sicher sein: Zusammen mit dem Koalitionspartner, der Bauernpartei PSL, verfügt seine Bürgerplattform PO über 234 Abgeordnetenmandate im Sejm. Allerdings herrschte innerhalb der Partei zuletzt ein erbitterter Richtungsstreit etwa über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Auch der Plan, ein Gesetz zur Anerkennung homosexueller Partnerschaften einzubringen, stößt in Teilen der Partei auf wenig Gegenliebe.

"Die Polen haben genug von dieser Regierung "

Scharfe Kritik übte Opposition. Boleslaw Piech von der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärte: "Die Polen haben genug von dieser Regierung und diesem Premier." Über den Wandel Polens in einen modernen Staat habe Tusk "praktisch nichts gesagt", zeigte sich auch Janusz Palikot von der Linkspartei Ruch Palikota enttäuscht.

Staatspräsident Bronislaw Komorowski, der Tusks Rede im Parlament verfolgte, sprach anschließend vor Journalisten indes von einer "mutigen Entscheidung" Tusks, mit der Vertrauensfrage alles auf eine Karte zu setzen.

Nach jüngsten Umfragen würden derzeit nur 26 Prozent der Polen für Tusks Bürgerplattform stimmen - bei den Wahlen im vergangenen Jahr waren es knapp 40 Prozent.

Stand: 12.10.2012 21:18 Uhr