Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | Bildquelle: AFP

Unterstützung für Polens Premier Merkel offen für Tusks Energieunion

Stand: 25.04.2014 16:49 Uhr

Polens Ministerpräsident will unabhängiger vom russischen Gas werden und warb in Berlin für seine Idee einer euroäischen Energieunion. Kanzlerin Merkel stimmte im Grundsatz zu - ließ die kritischen Fragen aber offen. Zu den Forderungen des polnischen Regierungschefs, die EU müsse ihre fossilen Energien wie Kohle und das umstrittene Schiefergas voll nutzen, äußerte sich Merkel nicht.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Wer vom russischen Gas abhängig ist, kann nicht frei handeln: So einfach lautet das Credo des polnischen Premierministers. Und genau diese Abhängigkeit, betont Donald Tusk seit Beginn der Ukrainekrise, dürfe aber Europa nicht in einem Moment lähmen, wenn schnelles Handeln und ein eindeutiger Standpunkt gefragt seien.

"Wir werden in Zukunft nicht in der Lage sein, uns den aggressiven oder expansiven Schritten Russlands entgegenzusetzen, wenn so viele europäische Länder auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen bleiben - und in diese Abhängigkeit immer weiter geraten", sagte Tusk. "Die immer teurere Energie in Europa, unter anderem wegen der hohen klimapolitischen Ziele, kann auch eine größere Abhängigkeit von russischen Energiequellen bedeuten." Die momentane Auseinandersetzung mit Moskau mache daher langfristig eine energiepolitische Souveränität Europas unabdingbar.

Gemeinsam sind wir unschlagbar - Premier Tusk wirbt für europäische Energieunion
H. Jarczyk, ARD Warschau
25.04.2014 15:59 Uhr

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Behörde soll Gas für 28 Staaten zentral einkaufen

Bei seinem Besuch in Berlin sprach er deshalb mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über seine Idee einer europäischen Energieunion: Eine eigens dafür eingerichtete EU-Behörde soll künftig Gas für alle 28 EU-Mitgliedstaaten zentral einkaufen. Bei Energieengpässen könnten dann die betroffenen Staaten entsprechend versorgt werden. Parallel dazu müssten die 28 Länder ihre fossilen Energieträger wie Kohle und Schiefergas nutzen. Ein Vorschlag, der innerhalb der Europäischen Union nicht unbedingt auf Begeisterung stößt.

Premier Tusk zeigt sich dennoch optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass wir immer mehr Akzeptanz für unser Projekt einer europäischen Energieunion gewinnen werden. Und damit für eine Energie-Solidarität innerhalb der EU. Auch im Kontext dessen, was momentan in der Ukraine und Russland passiert. Wobei ich nicht verhehlen möchte, dass die Aufgabe schwierig ist."

Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | Bildquelle: AFP
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Merkel ging nicht auf Tusks Idee ein, die umstrittene Förderung von Schiefergas in der EU voll zu nutzen.

Tusk: Frankreich geht mit voran

Schwierig, aber nicht unmöglich, sagt Donald Tusk. Vor allem deshalb, weil alle EU-Mitglieder die Notwendigkeit, sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen, durchaus erkennen würden. Allen voran, betont Premier Tusk, hätte der französische Präsident die Vorschläge aus Polen positiv aufgenommen. Ja mehr noch: François Hollande wolle die Idee aus Warschau nicht nur aktiv unterstützen, sondern das Projekt als ein polnisch-französisches Gesamtwerk vorantreiben.

Nach jüngsten Untersuchungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beziehen im Unterschied zu Deutschland die EU-Länder Bulgarien, Slowakei, Finnland und Polen ihre Gaslieferungen ausschließlich aus Russland. Daneben sind auch Ungarn und Griechenland weitaus stärker auf russisches Gas angewiesen als die Bundesrepublik.

Fracking bringt Umweltschützer gegen Tusk auf

Ob dies allerdings ausreicht, um hier einen breiten Konsens innerhalb der EU zu erreichen, scheint fraglich. Polen jedenfalls will so schnell wie möglich seine Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren. Daher legte die Regierung mittlerweile einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Förderung von Schiefergas beschleunigt werden soll. Ein Vorhaben, das auch von polnischen Umweltschützern wegen der bei der Förderung verwendeten Frackingmethode als höchst umstritten gilt

Ukraine-Krise im Mittelpunkt des Tusk-Besuchs in Berlin
tagesschau 20:00 Uhr, 25.04.2014, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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