Tunesien: Salafisten nach Mord an Oppositionellem verdächtigt

Nach Mord an Oppositionellem in Tunesien

Regierung verdächtigt Salafisten

Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi sind zahlreiche Menschen in Tunesien dem Aufruf zu einem Generalstreik gefolgt. Die Fluggesellschaft Tunisair und ihre Tochter Tunisair Express sagten alle für diesen Tag geplanten Flüge ab. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das Land streichen.

Zudem gilt Staatstrauer: Die Flaggen in Tunis wehten auf halbmast. Präsident Moncef Marzouki hatte dies angeordnet - als Zeichen gegen Terrorismus und Gewalt. Für den Nachmittag werden erneut Proteste erwartet. Bereits am Donnerstag waren Tausende wütende Demonstranten im ganzen Land auf die Straßen gegangen. Sie machen die Regierungspartei Ennahda mitverantwortlich für den Mord.

Generalstreik nach Ermordung von tunesischem Oppositionspolitiker Brahmi
tagesschau 20:00 Uhr, 26.07.2013, Tom Schneider, ARD Madrid

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Zwei Morde mit derselben Waffe

Der Abgeordnete Brahmi war am Donnerstag in einem Vorort von Tunis von Unbekannten beim Verlassen seines Hauses erschossen worden. Dabei ist nach Angaben der Regierung die selbe Waffe verwendet worden wie bei der Ermordung des Oppositionellen Chokri Belaid im Februar. Innenminister Lotfi Ben Jeddou sagte, dies deute auf eine radikale Salafistengruppe in beiden Fällen hin. Hauptverdächtiger sei der Salafist Boubacar Hakim, der wegen des Schmuggels von Waffen aus Libyen gesucht wird.

Der ermordete Oppositionspolitiker Brahmi gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, laizistischen Lager an und leitete die Partei "Bewegung des Volkes". Er galt als vehementer Kritiker der Ennahda-Partei.

Tunesiens Innenminister bei einer Pressekonferenz (Bildquelle: Reuters)
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Tunesiens Innenminister gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass beide Morde an Oppositionspolitikern mit der gleichen Waffe begangen wurden.

Mord im Februar war Auslöser von Massenprotesten

Erst im Februar war in Tunesien der Oppositionspolitiker Chokri Belaïd von islamistischen Extremisten ermordet worden. Im Anschluss eskalierten seit Längerem anhaltende Spannungen im Ursprungsland des Arabischen Frühlings und es kam zu Massenprotesten.

Die islamistische Regierungspartei Ennahda stimmte deswegen einer Kabinettsneubildung zu. Die Partei hatte 2011 die erste Wahl nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen. Sie bildet seitdem mit der Mitte-Links-Partei CPR und der sozialdemokratischen Ettakatol eine Koalition.

"Wir verurteilen dieses abscheuliche Verbrechen aufs Schärfste", kommentierte die Ennahda die erneute Bluttat. Der Mord sei nicht nur ein Angriff auf Brahmi, sondern auf den gesamten demokratischen Übergangsprozess. Die Verfassungsgebende Versammlung in Tunesien will in Kürze ihre Arbeit an einer neuen Verfassung abschließen. Im Anschluss soll es Neuwahlen geben.

Trauer um tunesischen Oppositionsführer Brahmi
A. Allmeling, ARD Rabat
26.07.2013 17:15 Uhr

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Deutschland und Frankreich verurteilen die Tat

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und Frankreichs Präsident François Hollande verurteilten den Mord an Brahmi. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erschüttert über die "feige politische Gewalttat". "Die Verantwortlichen müssen zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden", ließ Merkel mitteilen. Die Bundesregierung appellierte an alle Aktuere in Tunesien, Besonnenheit zu wahren.

Stand: 26.07.2013 15:20 Uhr

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