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Protest gegen Pläne für Expertenregierung in Tunesien

Sie demonstrieren gegen einen der ihren

Zehn Tage nach dem Mord an dem Oppositionellen Belaid kommt Tunesien nicht zur Ruhe. Tausende demonstrierten für die Regierungspartei Ennahda - und damit gegen Regierungschef Jebali. Der will die derzeitige, gewählte Regierung auflösen, um ein Expertenkabinett zu berufen.

Von Marc Dugge, ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika, zurzeit Tunis

13 Uhr auf der Revolutionsmeile Tunesiens, der Avenue Bourguiba in Tunis: Immer mehr Menschen strömen auf die Meile, mit Ennahda-Flaggen, Transparenten, tunesischen Fahnen. Sie kommen aus dem ganzen Land, Busse haben sie in der Nacht hierher gekarrt, damit sie der Partei ihre Unterstützung zeigen.

"Das Volk hat gesprochen! Die Parlamentarier sind durch die Urnen legitimiert, durch die Urnen", ruft ein junger Mann. Und eine Frau mit Ennahda-Schal und Kopftuch sagt: "Wir sind heute gekommen, um zu zeigen, dass wir hinter der Verfassungsgebenden Versammlung stehen. Sie ist legitim, weil sie vom Volk gewählt wurde! Wir brauchen eine politische Regierung."

Zurm "Marsch der Millionen" kamen Tausende Anhänger der Ennhada nach Tunis.

Auf der Avenue Bourguiba demonstrierten sie gegen Pläne für ein Expertenkabinett.

Wunschkabinett soll nun erst später vorgestellt werden

Es sind einige Tausend, die hier demonstrieren. Der von der gemäßigt-islamistischen Ennahda angekündigte "Marsch der Millionen" ist es freilich nicht. Die Partei habe Probleme, ihre Unterstützer zu mobilisieren, sagen einige Beobachter. Vielleicht mit gutem Grund: Denn all diese Demonstranten gehen implizit gegen einen der ihren auf die Straße: gegen Hamadi Jebali. Er ist Ministerpräsident von Tunesien - und Ennahda-Mitglied.

Jebali glaubt, dass nur eine Regierung aus parteilosen Experten Tunesien aus der tiefen politischen Krise führen kann, in der sich das Land befindet. Seit Tagen führt er Gespräche mit verschiedenen Parteien. Eigentlich hätte er an diesem Samstag sein Wunschkabinett vorstellen sollen. Stattdessen erklärte er am Vorabend den überraschten Journalisten, man habe beschlossen, sich am Montag wiederzutreffen. "Es stimmt, die Zeit drängt. Aber wir brauchen einen Konsens. Das wichtigste ist, einen Ausweg und eine Lösung zu finden für unser Volk und unsere Revolution", so Jebali.

Opposititionelle werfen Ennahda schleichende Islamisierung vor

Sollte er keine Lösung finden und mit seinen Plänen für eine Expertenregierung scheitern, will Jebali zurücktreten. Der Protest der Islamisten hat seinen Grund: Sie haben viel zu verlieren in der Verfassungsgebenden Versammlung. Als stärkste Fraktion besetzen sie bisher die Schlüsselministerien Inneres, Äußeres und Justiz. Sehr zum Ärger vieler Oppositioneller. Die unterstellen den islamistischen Ministern nicht nur Inkompetenz, sondern beschuldigen sie auch, reine Klientelpolitik zu betreiben und Tunesien schleichend islamisieren zu wollen.

Tunesiens Ministerpräsident Jebali will zurücktreten, sollte sein Plan nicht gelingen.

Vierzehn Monate nach ihrer Wahl sei das Misstrauen gegen die Islamisten groß, so die linke Abgeordnete Nadia Chaabane. Den Schritt von Jebali hält sie für richtig. "Wenn dieser Übergang bis zu den Wahlen friedlich verlaufen soll, dann brauchen wir unabhängige Minister. Die aktuelle Regierung ist gescheitert, sie hat ihr Vertrauen verspielt. Was sie künftig auch machen wollte - alles würde in Frage gestellt. Selbst wenn es die richtigen Maßnahmen wären. Deswegen ist dieser Weg richtig, wir haben uns zu lange im Kreis gedreht. "

So wie Chabaane sehen das die meisten Parteien. Politiker aller Couleur unterstützen Jebali. Auf wieviel Unterstützung er in den eigenen Reihen zählen kann, ist dagegen unklar. Bleibt er auf Kurs, könnte der Ennahda-Partei ein Machtkampf drohen. Und zwar ein interner.

Stand: 16.02.2013 18:29 Uhr