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Regierungskrise in Tunesien

Präsidenten-Partei zieht Minister ab

Der tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki beansprucht Außen- und Justizministerium für seine Partei.

Inmitten der Regierungskrise in Tunesien hat die Partei von Präsident Moncef Marzouki ihre drei Minister aus der von Islamisten geführten Regierung abgezogen. Das teilte ein Sprecher der Partei Kongress für die Republik (CPR) laut staatlicher Nachrichtenagentur TAP in Tunis mit. Grund sei ein Streit um eine Regierungsumbildung.

"Seit einer Woche haben wir angekündigt, dass wir aus der Regierung ausscheiden, wenn der Außen- und der Justizminister nicht ausgewechselt werden", sagte ein Parteisprecher. Die Entscheidung stehe aber nicht in Zusammenhang mit den Plänen des Premierministers, eine Technokratenregierung zu bilden.

Tunesiens Premier Dschebali beharrt auf der Bildung eines Expertenkabinetts unter seiner Führung.

Ministerpräsident Hamadi Dschebali von der islamistischen Ennahda-Partei hatte seit Wochen versucht, sich mit der CPR und dem dritten Koalitionspartner, der sozialdemokratischen Ettakatol, auf ein neues Kabinett zu verständigen. Die CPR hatte dabei für sich das Justiz- und das Außenministerium beansprucht.

Dschebali droht mit Rücktritt

Angesichts der Massenproteste nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid will Dschebali inzwischen aber die bestehende Regierung auflösen und durch ein Team parteiunabhängiger Experten ersetzen. Sollte die von ihm geplante Regierungsumbildung abgelehnt werden, drohte der Regierungschef mit Rücktritt.

Dschebali, der innerhalb der islamistischen Ennahda dem gemäßigten Flügel zugerechnet wird, stößt mit seinen Plänen für eine Expertenregierung auf innerparteilichen Widerstand. Auch die beiden kleineren, nicht-islamistischen Koalitionspartner wehren sich gegen den Vorstoß des Regierungschefs. Dieser will das neue Kabinett in der kommenden Woche vorstellen. Nach tunesischem Recht muss jeder neue Minister von der verfassungsgebenden Versammlung akzeptiert werden - dort hat Ennahda die Mehrheit.

Präsident hält an Neuwahlen fest

Trotz der angespannten Lage hält Präsident Marzouki an Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr fest. Die Wahlen könnten um zwei bis drei Monate auf einen Zeitraum zwischen Juni und Oktober verschoben werden, sagte Marzouki in einem Interview des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira. Tunesien werde stabiler, wenn es eine neue Verfassung, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament habe, sagte Marzouki. Dann könnten die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Angriff genommen werden. Gründe für die derzeitigen Probleme seien die lange Übergangsperiode zur Demokratie sowie eine schwache Regierung.

Gestern hatten Tausende Islamisten in Tunis aus Solidarität mit Ennahda demonstriert. Am Vortag hatten noch weitaus mehr Menschen an einem Trauermarsch für Belaid teilgenommen. Seit dessen Tod ist das Land in Aufruhr. Wiederholt kam es auch zu Ausschreitungen Ein Generalstreik hatte zudem das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Oppositionelle werfen Ennahda vor, hinter dem Attentat auf Belaid zu stecken. Ennahda weist die Vorwürfe, die auch die Familie des Ermordeten erhebt, zurück.

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Trauer und Protest bei der Beerdigung von Chokri Belaid

Die Beerdigung des tunesischen Oppositionspolitikers wurde zur Demonstration von mehr als einer Million Menschen. Maria Feck hat die Kundgebung in Tunis fotografiert.

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Aus Trauer wurde Protest: Zwei Tage nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat ein Generalstreik das öffentliche Leben in Tunesien weitgehend lahmgelegt. (Foto: Maria Feck)

Tunesiens Wirtschaft in schwieriger Lage

In Tunesien war 2011 der Ausgangspunkt des sogenannten "Arabischen Frühlings". Damals hatten die Tunesier ihren Präsidenten Zine al Abidine Ben Ali gestürzt. Der Übergang zur Demokratie gestaltet sich jedoch schwierig. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht. Politisch sind die islamischen und die weltlichen Parteien zerstritten.

Stand: 10.02.2013 17:20 Uhr