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Tunesiens Premier droht mit Rücktritt

Neue Regierung oder neuer Regierungschef

Tunesiens Premierminister Hamadi Dschebali hat im Ringen um die von ihm geplante Regierungsumbildung mit seinem Rücktritt gedroht. Sollten die politischen Parteien seinen Vorschlag zur Umwandlung des Kabinetts in eine unabhängige Expertenregierung ablehnen, werde er seinen Posten räumen, sagte er dem französischen Fernsehsender France 24.

Alle Schlüsselministerien, auch die von seiner eigenen Partei Ennahda besetzten Ressorts für Inneres, Justiz und Außenpolitik, müssten von unabhängigen Experten besetzt werden. Er wolle die Regierung umbilden, um "das Land vor dem Chaos zu retten".

Widerstand gegen Regierungsumbildung

Dschebali, der innerhalb der islamistischen Ennahda dem gemäßigten Flügel zugerechnet wird, stößt mit seinen Plänen für eine Expertenregierung auf innerparteilichen Widerstand. Auch die beiden kleineren, nicht-islamistischen Koalitionspartner wehren sich gegen den Vorstoß des Regierungschefs. Dieser will das neue Kabinett in der kommenden Woche vorstellen. Nach tunesischem Recht muss jeder neue Minister von der verfassungsgebenden Versammlung akzeptiert werden - dort hat Ennahda die Mehrheit.

Mit der geplanten Regierungsumbildung reagierte Dschebali auf die Massenproteste nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am vergangenen Mittwoch. Seit dessen Tod ist das Land in Aufruhr. Wiederholt kam es auch zu Ausschreitungen. Gestern demonstrierten Tausende Islamisten in Tunis ihre Solidarität mit Ennahda. Am Vortag hatten noch weitaus mehr Menschen an einem Trauermarsch für Belaid teilgenommen. Ein Generalstreik hatte zudem das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Oppositionelle werfen Ennahda vor, hinter dem Attentat auf Belaid zu stecken. Ennahda weist die Vorwürfe, die auch die Familie des Ermordeten erhebt, zurück.

Tunesiens Wirtschaft in schwieriger Lage

In Tunesien war 2011 der Ausgangspunkt des sogenannten "Arabischen Frühlings". Damals hatten die Tunesier ihren Präsidenten Zine al Abidine Ben Ali gestürzt. Der Übergang zur Demokratie gestaltet sich jedoch schwierig. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht. Politisch sind die islamischen und die weltlichen Parteien zerstritten.

Stand: 10.02.2013 01:49 Uhr