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Generalstreik in Tunesien

Machtkampf in einem gespaltenen Land

Zwei Tage nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid werden in Tunesien neue Proteste erwartet. Ein Generalstreik hat bereits begonnen. Gewerkschaften und Opposition hatten dazu aufgerufen - als Zeichen gegen Gewalt und gegen die Drohungen der islamistischen Milizen.

Von Stefan Ehlert, ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika

Die Schulkinder in Tunesien mögen sich vielleicht freuen. Sie dürfen heute zu Hause bleiben. Aufrufe zum Generalstreik greifen in Tunesiens Schulen und Universitäten erfahrungsgemäß besonders gut. Und heute ist Generalstreik.

Keiner weiß, wie er ausgehen wird, dieser Tag, an dem der ermordete Oppositionspolitiker Chokri Belaid beerdigt wird. Gewerkschaften und Opposition haben breit mobilisiert. Tunesien zwischen Lähmung und Aufbruch. Vieles liegt im Ungewissen. Wird es eine neue Regierung geben? Befolgen die Menschen den Aufruf zum Generalstreik? Gibt es einen Machtkampf auf der Straße, wo mit Massenkundgebungen zu rechnen ist?

Nadia Chaabane ist Abgeordnete der Linkspartei Al Massar in Tunis. Sie rechnet mit großer Beteiligung an den Protesten: "Wir brauchen einen Tag, an dem wir gegen die Gewalt vorgehen, die sich in dieser Gesellschaft ausbreitet. Es ist auch ein Tag, um Nein zu sagen zu denen, die uns ihr Lebensmodell aufzwingen wollen. Und es ist auch ein Tag, um Nein zu sagen zu den Drohungen."

Forderung nach Auflösung islamistischer Milizen

Drohungen gab es viele in den zurückliegenden Monaten. Künstler, Journalisten, Politiker wurden nicht nur bedroht, sondern tätlich angegriffen. Der ermordete Belaid hatte das selbst mehr als einmal erfahren und angeprangert. Er forderte schon im vergangenen Jahr die Auflösung islamistischer Milizen. Unter dem Namen "Liga zum Schutz der Revolution" dienten sie der regierenden Ennahda-Partei als Straßenmiliz, behaupten Oppositionsvertreter. Und wenn es ein Ziel gibt, das diese vollkommen zersplitterte Opposition in Tunesien eint, dann ist es ein Verbot dieser Milizen, sagt Oppositionspolitikerin Chaabane: "Die Partei der Macht, die Ennahda-Partei, hat das eiskalte Spiel dieser Milizen mitgespielt. Sie hat nicht nur das Vertrauen verloren, sie genießt keine Glaubwürdigkeit mehr."

Wer hat die Macht?

Tatsächlich ist es schon seit langem unklar, wer eigentlich in Tunesien das Sagen hat. Die Regierung unter dem Premier Dschebali, selbst ein gemäßigter Islamist der Ennahda? Oder bestimmen die Hardliner in seiner Partei den Kurs? Schon einmal hat Dschebali versucht, ein Kabinett von Technokraten zu bilden und die zerstrittene Troika aus Islamisten, Zentrum und Sozialdemokraten vom Kabinettstisch zu entfernen. Im November war das, als soziale Proteste in der Region Siliana seine Regierung ins Wanken gebracht hatten. Doch schon damals konnte er sich nicht durchsetzen.

Der islamistische Block drückt die Liberalen in der Ennahda-Partei ins Abseits, warnt Flavien Bourrat vom Institut für strategische Studien der Militärschule, eine Einrichtung des Verteidigungsministeriums in Paris. "Das Problem ist die Stärke des Islamistischen Blocks. Sie haben eine Ideologie. Sie haben einen Chef. Und sie sind sehr diszipliniert. Eine Mehrheit haben sie nicht, aber überall, wo der Staat es zulässt, da sind militante Islamisten schnell zur Stelle."

Kultur der Straflosigkeit

Eine Kultur der Straflosigkeit habe sich ausgebreitet, klagt die Menschenrechtsaktivistin Radhia Nasraoui. Sogar von regelrechten Todeslisten werde gesprochen. "Es ist wichtig, dass die Schuldigen bestraft werden. Es ist wichtig, dass die Straflosigkeit aufhört. Man hat uns sogar von einer Liste von Leuten erzählt, denen dasselbe Schicksal widerfahren wird wie Belaid."

Seine Ermordung ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Revolution in Tunesien. Der heutige Tag wird einmal mehr zeigen, wie gespalten das Land ist. Und er wird zeigen, in welchem Maße die liberalen Kräfte ihre Anhänger mobilisieren können.

Stand: 08.02.2013 10:58 Uhr