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Regierungskrise nach Attentat

Tunesien in Aufruhr

Tunesien ist in Aufruhr. Nach dem Mord an dem Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen Belaid fordern Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Dschebali will sein Land deshalb mit einem Kabinett von Experten regieren - zum Ärger seiner eigenen Partei. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisehinweise für Tunesien, Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten gemieden werden.

Von Stefan Ehlert, ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika

Da sind sie wieder die Rufe. Vor zwei Jahren schon hatte man sie gehört, als Diktator Ben Ali noch an der Macht war. Das Regime solle zurücktreten, rufen die Demonstranten am Nachmittag in Tunis, doch es sind nicht so viele wie sonst. Die Opposition sammelt ihre Kräfte, man berät sich, auch darüber, wie man auf die Regierungskrise reagieren soll.

Regierungschef Dschebali will Tunesien mit einem Kabinett von Experten aus der Krise führen.

Die Regierung aus Islamisten, Zentrum und Sozialdemokraten hat in den Augen vieler Tunesier jeden Kredit verspielt. Die angekündigte Auflösung des Kabinetts durch Ministerpräsident Hamdi Dschebali war lange erwartet worden. Doch durch den Mord an dem Oppositionellen Chokri Belaid hat sich der Zerfallsprozess an der Staatsspitze beschleunigt.

"Ich habe entschieden, eine Regierung von Technokraten zu bilden. Eine Regierung, in der keiner einer Partei angehört", sagte Dschebali. Außer natürlich dem Regierungschef selbst: Dschebali ist Mitglied der gemäßigt-islamistischen Ennahda. Partei der Renaissance nennt sie sich, Partei der Wiedergeburt.

Doch die Ennahda ist offenbar tief zerstritten und erteilt dem eigenen Mann an der Spitze der Regierung eine Abfuhr. Wir wurden nicht gefragt, sagte Vize-Parteichef Jelassi und fügte hinzu, er halte eine politische Regierung für notwendig, nicht eine parteilose.

Zustimmung auf Seiten der Opposition

Stattdessen gibt es verhaltene Zustimmung aus den Reihen der Opposition. Endlich bewege sich mal etwas, sagt Magid Bouden, Anwalt und Oppositionsvertreter in Paris im Interview mit den Sender France 2. "Eine Regierung von Technokraten kann eine Lösung sein, wenn sie getragen wird von der Gemeinschaft der politischen Klasse", sagt Bouden. "Aber dafür braucht es den Konsens, um einen Handlungsrahmen zu etablieren."

Nach dem Mord an Politiker Belaid kam es in Tunesien zu Kämpfen mit der Polizei.

Doch am Tag vor der Beisetzung des ermordeten Chokri Belaid ist Tunesien vom Konsens der Demokraten weit entfernt. Wichtige Vertreter der Opposition lasten den Mord der Untätigkeit der Regierung an. Sie habe zu lange zu wenig getan, um Extremisten aus den Reihen der Islamisten zu stoppen, sagt die Vorsitzende des tunesischen Vereinigung Kampf gegen die Folter, Radhia Nasraoui.

Ihr Anwalt-Kollege Belaid habe Drohungen erhalten und sogar im Fernsehen davon berichtet, aber die Regierung habe nichts zu seinem Schutz unternommen, sagt Nasraoui. "Er hat Drohungen erhalten. Das war bekannt, aber die Passivität der Behörden gegenüber den Drohungen bringt einen zu der Einsicht, dass am Ende die Regierung verantwortlich ist."

Die Regierung hat bislang jede Verantwortung zurückgewiesen, nun steht sie vor der Auflösung und die führende Partei Ennahda vor einer Zerreißprobe.

Generalstreik zur Beerdigung angekündigt

Auf der Straße blieb der ganz große Krawall aus. Gewaltsame Ausschreitungen mit Molotowcocktails und Tränengas gab zunächst nur in der Provinz. In Tunis sicherte ein Großaufgebot an Polizei die Avenue Habib Bourgiba, wo seit Jahren alle großen Demonstrationen ihren Anfang nahmen.

Erste Berufsgruppen traten landesweit in den Streik, darunter die Anwälte und Richter. Doch der große Tag der Opposition steht erst  morgen an, wenn Belaid beerdigt wird. Aus Protest gegen seine Ermordung haben die Gewerkschaften beschlossen, morgen zum Generalstreik aufzurufen.

In mehreren tunesischen Städten kam es zu Protesten gegen die Regierung.

Stand: 07.02.2013 17:34 Uhr