Proteste nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid in Tunis (Bildquelle: AP)

Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid Schüsse, die Tunesien verändern werden

Stand: 06.02.2013 17:53 Uhr

Aus Protest gegen die Ermordung von Chokri Belaid sind in Tunesien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Belaid galt als führender Kopf der Opposition und scharfer Kritiker der islamistischen Regierungspartei. Als Reaktion auf das Attentat rief die Opposition zu einem Generalstreik auf.

Von Stefan Ehlert, ARD-Hörfunkstudio Rabat

"Es ist der Tag der Angst und des Hasses, aber nicht für das Volk, sondern für die Regierung", hatte Chokri Belaid auf einer Kundgebung im vergangenen Jahr gesagt. Er war ein Volkstribun auf den öffentlichen Plätzen, wo er in eine tunesische Flagge gehüllt seine Wut über den Verrat an der Revolution bis zur Heiserkeit herausschrie. Doch er konnte auch leise sein, im Fernsehstudio, elegant und bissig zugleich. In jedem Fall wurde seine Stimme gehört.

Der 48-jährige Jurist gehörte zu den einflussreichsten Oppositionspolitikern in Tunesien. Am Morgen machte er sich in Tunis auf den Weg in sein Büro, als ihn die tödlichen Schüsse trafen. Vier oder fünf Schüsse sollen es gewesen sein, in Kopf und Brust. Keine Warnung. Eine Hinrichtung.  

Ermordung Belaids erschüttert Tunesien
S. Ehlert, WDR Rabat
06.02.2013 17:11 Uhr

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Tunesien vor einer schweren Krise?

Belaid starb im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Es waren Schüsse, die Tunesien verändern werden und die das Land erneut in eine schwere Krise stürzen. Tausende strömten auf die Straßen, nicht nur in Tunis, auch in anderen Städten, zum Beispiel in der Nähe von Sidi Bouzid, wo die Jasminrevolution vor mehr als zwei Jahren ihren Ausgang nahm. Viele hatten Tränen in den Augen, schon bevor die Polizei Tränengas einsetzte.

Diesmal wird sich der Protest kaum schnell ersticken lassen. Der Tod des Generalsekretärs der Partei der Demokratischen Patrioten mobilisiert Menschen weit über die Parteigrenzen hinaus, sagt Mohamed Souissi, Universitätprofessor und langjähriger Weggefährte Belaids: "Die Leute da hinten, die waren nie mit Belaid, die gehören nicht zu seiner Partei. Seine Ermordung hat den Nebeneffekt, dass es diese Leute aufweckt und dazu bringt, die Prinzipien von Belaid zu verteidigen."

Mord an Oppositionspolitiker erschüttert Tunesien
tagesschau 20:00 Uhr, 06.02.2013, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Zu den wichtigsten Prinzipien Belaids gehörte sein striktes Eintreten für einen laizistischen Staat, in dem der Islam nicht oberste Staatsdoktrin werden dürfe. Doch seit ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen versucht die Regierungspartei der Islamisten, ob unterstützt oder unter Druck gesetzt von Salafisten und militanten Kräften, die Prinzipien des Islam in der Verfassung festzuschreiben. Kritiker befürchten, dass so bürgerliche Freiheiten ausgehebelt werden könnten.

Belaid hatte in der Volksfront Front Populaire eine Koalition liberaler und linker Kräfte dagegen gebündelt. Die soziale und wirtschaftliche Misere Tunesiens nutzte er immer wieder zu scharfen Angriffen auf die Islamisten.

"Das war ein politischer Mord", sagt Iyed Dahmani. Für den Oppositons-Abgeordneten herrscht kaum Zweifel, wer Belaid ermordet hat. Die Regierung, die Islamisten, alle jene, die den gewaltbereiten Salafisten keinen Riegel vorgeschoben hätten, als dazu noch Zeit dazu gewesen wäre: "Das war wirklich ein Staatsstreich gegen die Revolution, jetzt haben wir einen neuen Märtyrer, Chokri Belaid. Die Verantwortung liegt bei denen, die seit Monaten die politische Gewalt im Land ignoriert haben. Der Dialog mit den Extremisten und Terroristen hat zu politischem Mord geführt."  

Oppositionspolitiker Belaid wurde vor seinem Haus erschossen. (Bildquelle: AFP)
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Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Politiker: Belaid wurde vor seinem Haus ermordet.

Nach dem Attentat auf Oppositionspolitiker Belaid begleitet eine wütende Menge den Krankenwagen mit dem Leichnam. (Bildquelle: AFP)
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Nach dem Attentat begleitet eine aufgebrachte Menge den Leichnam.

Problem mit militanten Islamisten

Dass Tunesien ein Problem mit militanten Islamisten hat, dass zeigte in extremer Form zuletzt der Angriff auf das Gasfeld von In Amenas in Algerien. Unter den 32 Angreifern waren allein 11 Tunesier. Die Regierung tue zu wenig gegen die Radikalen – das hatte auch Belaid immer wieder kritisiert. Doch die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Premier Jebali verurteilte das Attentat heute als terroristischen Akt, Präsident Marzouki brach seine Reise zum Gipfel islamischer Staaten in Kairo ab und kehrte heim. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nun die Regierungskoalition in Tunesien zerbricht. 

Bis zum Nachmittag hatte die Polizei noch keine Verdächtigen im Fall Belaid fest genommen, doch seine Familie gab sich überzeugt: Handlanger der regierenden Ennahda-Partei hätten zugeschlagen. "Wir kämpfen mit unserer Seele und mit unserem Blut", hatte Belaid einmal gerufen. Jetzt ist eine der wichtigsten Stimmen der tunesischen Opposition verstummt.

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