Der Dauerherrscher von Karthago

Mit rund 90 Prozent der Stimmen ist Tunesiens Präsident Ben Ali wiedergewählt worden. Der Sieg galt als sicher, die drei Gegenkandidaten als chancenlos. Ben Ali, seit 22 Jahren an der Macht, hat Tunesien wirtschaftlich nach vorn gebracht - um den Preis einer Diktatur, die kein Aufbegehren duldet.

Von Alexander Göbel, ARD-Hörfunkstudio Westafrika

[Bildunterschrift: 73 Jahre alt und seit 22 Jahren an der Macht: Tunesiens Präsident Ben Ali ]
Niemand hat etwas anderes erwartet: Zine el Abidine Ben Ali ist und bleibt der absolute Herrscher von Karthago. Seine Partei dominiert das Parlament, er selbst hat knapp 90 Prozent der Stimmen erhalten. Noch immer ein astronomisches Traumergebnis - aber doch das schlechteste für Ben Ali. Das könnte diesmal allerdings weniger an der mangelnden Zustimmung liegen, als an der Tatsache, dass einer seiner weitgehend unbekannten Mitbewerber dem Dauerpräsidenten besonders nahesteht und als sein Stimmenfänger gilt: Mohamed Bouchiha von der Partei der Volkseinheit: "Wir stehen hinter dem Reformprogramm von Präsident Ben Ali", sagt Bouchiha, "deswegen konnten wir frei an der Wahl des Präsidenten und des Parlaments teilnehmen."

Der Wirtschaftswunderknabe im Überwachungsstaat

Ben Ali hatte im Wahlkampf versprochen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Pro-Kopf-Einkommen um 40 Prozent zu steigern. Bereits jetzt steht sein Land im Vergleich zu anderen Maghreb-Staaten bestens da: Die Wirtschaft wächst, Ben Ali gilt als Wirtschaftswunderknabe, Tunesien als „Pol der Stabilität“ im Maghreb. Das Land hat ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen und ist Frankreichs Lieblingspartner für das ehrgeizige Projekt der Mittelmeerunion.

Doch der Preis dafür ist hoch: Ben Ali hat Tunesien in einen Polizei- und Überwachungsstaat verwandelt, der kritische Stimmen mit aller Macht unterdrückt, und in dem Kontrolle und Ordnung mehr gelten als demokratische Grundsätze. Oppositionspolitiker kritisieren die Wahl als Maskerade und sprechen von Betrug.

"Die Tunesier sehen, was vor sich geht"

Auch der Ex-Kommunist Ahmed Brahim, Ben Alis einziger wirklicher Gegenspieler, steht auf verlorenem Posten: "Ich habe diesen Wahlverlauf sehr genau beobachtet", sagt er, "ich sehe die Unregelmäßigkeiten ganz genau. Und ich weiß, dass unser Land etwas Besseres verdient hat, vor allem unsere Jugend. Mir ist klar, dass die Tunesier genau sehen, was hier vor sich geht, und ich spüre, dass sie sich nicht länger als Stimmvieh behandeln lassen wollen."

Manche Spötter nennen Präsident Ben Ali "Ben à vie", also "Präsident auf Lebenszeit". Allerdings dürfte sein fünftes Mandat zumindest theoretisch nun auch sein letztes sein, denn die Verfassung erlaubt nur fünf Amtszeiten in Folge und begrenzt das Alter des Staatschefs auf 75 Jahre. Sollte Ben Ali dann nicht selbst den Platz räumen, könnte es ihm vielleicht so ergehen wie seinem Vorgänger Habib Bourguiba. Den hatte Ben Ali, damals Premierminister, wegen Altersschwäche abgesetzt.