Tunesier demonstrieren gegen die Rückkehr von Terrorkämpfern in ihr Land. | Bildquelle: AFP

Tunesien Halben Herzens gegen radikale Rückkehrer

Stand: 30.12.2016 12:05 Uhr

Tunesien hat einen Aktionsplan zum Umgang mit radikal-islamischen Rückkehrern angekündigt. Kritiker zweifeln den politischen Willen an, gegen Radikale entschieden vorzugehen. In der Regierung sitzen islamistische Kräfte.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika

Hier will man sie auch nicht haben. "Keine Rückkehr, keine Freiheit" - das riefen die Demonstranten vergangenen Samstag vor dem Parlament in Tunis. Sie demonstrieren gegen Straffreiheit für heimgekehrte Terroristen. Viele hatte eine Äußerung ihres Präsidenten Béji Caid Essebsi erzürnt: Man könne ja nicht alle radikalen Rückkehrer ins Gefängnis stecken, aber man werde sie überwachen.

Das reicht vielen Tunesiern nicht. So auch dem Demonstranten Bukr Yusuf: "Die Regierung, der Präsident, das Parlament - sie müssten alles dafür tun, dass dieses Problem nicht nach Tunesien kommt", sagt er.

Tunesien rechnet mit Tausenden Rückkehrern

6000 bis 7000 Tunesier sollen Schätzungen zufolge seit 2011 ihre Heimat verlassen haben, um sich verschiedenen Terrorgruppen anzuschließen. Die tunesische Regierung schätzt, dass etwa 800 von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind - und fürchtet, dass noch mehr kommen werden.

Jetzt soll ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, um zu klären, wie mit radikalen Heimkehrern umzugehen ist. Dafür haben sich Präsident Beji Caid Essebsi und Premierminister Youssef Chahed vor wenigen Tagen getroffen. Chahed sagte nach dem Treffen, die Regierung sei gegen die Rückkehr von Terroristen aus Krisengebieten. Der Staat besitze Listen mit den Angaben zu allen Tunesiern, die sich in Konfliktgebieten aufhalten und Terrororganisationen angehören. Rückkehrer würden bei ihrer Ankunft auf tunesischem Boden sofort festgenommen und vor Gericht gestellt.

Wer beschafft die Beweise?

Das sei aber gar nicht so einfach, sagt Salwa Hamrouni, Dozentin für Öffentliches Recht an der Universität in Tunis. "Stellen wir uns vor, diese Menschen kommen nach Tunesien zurück. Wir werden sie vor Gericht stellen - dazu haben wir die nötigen Gesetze", sagt sie. "Aber wer wird uns die Beweise bringen, um sie zu verurteilen? Wer wird uns sagen, dass dieser eine Mensch einfach nur so in Syrien war und der andere aber Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat? Das kann Tunesien nicht."

Hamrouni macht die Übergangsregierung nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes 2011 mitverantwortlich. Sie hätte schon früher etwas gegen radikal-islamistische Strömungen im Land unternehmen sollen. In die Pläne der jetzigen Regierung hat sie kein Vertrauen. Sie sagt: "Die Islamisten regieren immer noch, deshalb fehlt es auch am politischen Willen. Wir haben eine islamistische Partei, die an der Regierung beteiligt ist. Die uns immer noch erzählt, wir könnten diese Menschen entradikalisieren."

Islamische Partei Ennahda ist stärkste Fraktion

Hamrouni fragt, was man mit den Menschen machen soll, die gemordet haben. Für sie gebe es keine moderaten Islamisten, sagt sie. "Der Diskurs hat sich vielleicht geändert, aber wenn man an der Oberfläche kratzt, sieht man, sie sind dieselben Leute geblieben."

Hamrouni meint die islamische Partei Ennahda. Sie ist Teil der amtierenden Regierungskoalition und stärkste Fraktion im tunesischen Parlament. In jüngster Zeit hatte die gemäßigt islamistische Ennahda ordentlich an ihrem Image geschraubt, sich als demokratische Kraft mit im Islam verankerten Werten präsentiert. Kritiker werfen ihr vor, unter dem Deckmantel der Demokratie wieder einen politischen Islam etablieren zu wollen.

Tunesien ist politisch schwach

Tunesien befindet sich weiter im politischen Umbruch. Seit der Revolution vor sechs Jahren hat das Land sieben Mal die Regierung gewechselt. Die politische Unsicherheit macht den einstigen "Leuchtturm des Arabischen Frühlings" verwundbar. Die Wirtschaft ist schwach, das Land wird von Terrorattacken erschüttert.

Schätzungen zufolge sollen noch mehr tunesische IS-Kämpfer in ihre Heimat zurückkehren. Die Frage drängt, wie schnell Tunesien eine wirksame Lösung gegen die Bedrohung von innen finden wird.

Die Angst vor den Rückkehrern: Wie Tunesien gegen Radikale vorgehen will
D. Sadaqi, ARD Rabat
30.12.2016 11:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Dezember 2016 um 06:21 Uhr

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