Demonstranten in Tunis | Bildquelle: dpa

Widerstand gegen geplante Korruptionsamnestie Es brodelt in Tunesien

Stand: 12.09.2015 05:01 Uhr

Eine Amnestie für korrupte Staatsbedienstete und Geschäftsleute - das steckt in einem Gesetzentwurf, den die Regierung vorgelegt hat. Heute soll gegen die Vorlage demonstriert werden. Das ist heikel: Wegen der Terroranschläge ist die Stimmung im Land aufgeheizt.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Nordwestafrika

Chayma Abidi wird demonstrieren gehen. Obwohl das wegen des Ausnahmezustands verboten ist. Abidi protestiert als Mitglied einer tunesischen Jugendorganisation gegen das geplante Amnestiegesetz. Sie lehnt es radikal ab: "Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zurück zum alten mafiösen System. Deshalb sind wir auf der Straße, die Linke steht gemeinsam gegen dieses Gesetz."

Tunesiens Präsident Essebsi | Bildquelle: AP
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Präsident Essebsi wil die Amnestie durchsetzen.

Solche Proteste gibt es in vielen Orten Tunesiens. Präsident Béji Caid Essebsi hält dagegen. Eine Amnestie für Korruptionsvorwürfe aus der Zeit der Diktatur sei dringend nötig. Die Schuldigen sollen den Schaden plus eine kleinere Strafe bezahlen. Und damit sei dann die Sache für sie erledigt :

 "Wir haben diesen Vorschlag gemacht, um nach vorne zu schauen, für die Jugend", sagt Essebsi. Es gebe viele Unternehmer, die investieren und Arbeitsplätze schaffen könnten, sagt die Regierung. Aber diese Unternehmer hätten eben Angst vor Prozessen wegen Korruptionsvorwürfen aus der Zeit der Diktatur.

Das Ende der "Wahrheitskommission"?

Eigentlich gibt es für diese Fälle eine "Wahrheitskommission" in Tunesien. Die soll Verbrechen aus der Ära des Despoten Ben Ali aufarbeiten und dann eventuell vor Gericht bringen. Das gilt auch für Wirtschaftsverbrechen, für Bereicherung und Korruption. Diese "Wahrheitskommission" würde durch das Amnestiegesetz quasi ausgehebelt. Allerdings ist das Gremium ohnehin intern zerstritten. Ein Drittel der Mitglieder ist gerade zurückgetreten.

Die Juraprofessorin Salsabil Klibi von der Universität Tunis hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und beschreibt die "Wahrheitskommission" so: "Das Problem ist, dass sie nicht funktioniert. Seit die Wahrheitskommission eingeführt wurde, ist nichts passiert: Kein Prozess, keine Anklage für Verbrechen während der Diktatur. Die Wahrheitskommission hat intern viele Probleme."

Angst vor der alten Garde der Politiker

Tunesiens Präsident sagt ganz offen, dass er sowieso nichts von dieser "Wahrheitskommission" hält. Genau deshalb wittern die Gegner des Amnestiegesetzes ein politisches Manöver. Ihre These: Es soll ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Diktatur gezogen werden. Damit die alte Garde wieder beruhigt ins Geschäft mit Politikern einsteigen könne. Das ist der Vorwurf der wütenden Demonstranten gegen eine Amnestie.

Klibi meint: Klar, es müsse eine Lösung gefunden werden. Aber dieser Entwurf für das Amnestiegsetz, der sei keineswegs die Lösung. Klibi kennt viele Dossiers über korrupte Geschäftsleute. Und sie sagt, viele dieser ehemaligen Lieblinge des Diktators seien längst wieder aktiv: "Viele dieser Leute sind längst wieder zurück in der Geschäftswelt. Weil sie Geld gezahlt haben. Und dieses Geld ist nicht in die Staatskasse geflossen, sondern in die Taschen von Politikern."

Eben diese Furcht vor einer Rückkehr der alten Strukturen treibt die Demonstranten auf die Straße. Wahrscheinlich nicht lange. Die Polizei wird gegen die Proteste vorgehen. Weil in Tunesien nach wie vor der Ausnahmezustand herrscht.

Tunesier protestieren gegen geplante Korruptionsamnestie
Jens Borchers, ARD-Hörfunkstudio Rabat
12.09.2015 02:17 Uhr

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