Tunesier protestieren gegen die Rücknahme von Gefährdern | Bildquelle: REUTERS

Abschiebe-Diskussion Gefährder - eine Gefahr für Tunesien?

Stand: 12.01.2017 02:02 Uhr

Für die Bundesregierung ist klar: So genannte Gefährder sollen abgeschoben werden. Deshalb erhöht sie den Druck auf Länder wie Tunesien, Gefährder zurückzunehmen. Für das Land sind die Extremisten aber auch ein Problem.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Wenn Tunesier und Deutsche direkt miteinander sprechen würden, gäbe es wohl in einem Punkt Übereinstimmung: In beiden Ländern grassiert die Furcht vor neuen Terror-Anschlägen - und vor Radikalen und Fanatikern im eigenen Land. Tunesien hat viele Attentate erlebt. Auf Touristen, auf die Garde des Präsidenten und sogar auf eine ganze Stadt an der Grenze zu Libyen.

Die Täter waren Tunesier. Tunesier, die sich - aus welchen Gründen auch immer - Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" oder Al Kaida angeschlossen hatten. Die tunesische Regierung sagt, sie habe eine Liste mit mehr als 2900 Namen von Tunesiern, die nach Syrien, Libyen oder in den Irak gegangen sind, um dort im sogenannten Dschihad zu kämpfen.

800 Gefährder zurück in Tunesien

Bisher sind etwa 800 dieser radikalisierten jungen Männer wieder nach Tunesien zurückgekehrt. Sie wurden teils ins Gefängnis gesteckt, teils unter Hausarrest gestellt. Mittlerweile protestieren in Tunesien Menschen dagegen, dass diese Radikalen überhaupt heimkehren können. Eine Demonstrantin sagt, es seien Leute, die Tunesien auf illegalem Wege verlassen und sich dem IS oder Al Kaida angeschlossen hätten. "Das sind keine Tunesier", findet sie.

Und deshalb, meint die Frau, sollten sie auch nicht mehr als tunesische Staatsbürger heimkehren dürfen. Juristisch ist das unmöglich. Aber es zeigt die Furcht mancher Menschen in Tunesien. Aus dieser Angst heraus argumentieren viele: Weg mit den Radikalen, haltet sie uns vom Leib, sperrt sie weg oder macht sonst was mit ihnen.

Berlin-Anschlag ist Tunesiern peinlich

Das Attentat in Berlin, verübt von einem Tunesier, ist aufmerksam registriert worden. Es hat viele Menschen berührt und erschüttert. Ihnen ist es peinlich, dass der Täter aus Tunesien kam. In Deutschland wird diskutiert, warum er nicht - wie eigentlich geplant - längst in sein Heimatland abgeschoben worden war.

Die zuständigen Stellen in Deutschland rechtfertigen sich mit der Begründung, Tunesien habe nicht rechtzeitig anerkannt, dass der Mann Tunesier war. Die tunesische Regierung wehrt sich. Sie habe widersprüchliche Angaben aus Deutschland bekommen. Deshalb sei die Identität zunächst nicht eindeutig festzustellen gewesen.

Amris Rückführung war angeblich bereits beschlossen

So stellt es jedenfalls der Staatssekretär für Migration und Auslandstunesier, Radhouane Ayara, in einem Radiointerview dar: "Bei einer zweiten Anfrage mit dem richtigen Namen vom 17. Dezember konnten wir seine Identität bestätigen und haben am 19. Dezember die Rückführung nach Tunesien akzeptiert."

Der 19. Dezember - an diesem Tag verübte Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Seitdem sieht sich Tunesien dem pauschalen Vorwurf ausgesetzt, radikalisierte Landsleute einfach nicht zurücknehmen zu wollen. Die Regierung bestreitet das.

Nicht auf Rücknahmen vorbereitet

Im Parlament zeigen sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen mehr oder weniger hilflos. Was tun mit den Radikalen? Zaid Lakhdar von der Partei Front Populaire sagt, der tunesische Staat sei auf dieses Problem nicht vorbereitet. Innerhalb der Regierung gebe es Widersprüche: "Manche wollen die Terroristen nicht zurücknehmen. Andere sagen, wir müssen sie wieder zu uns rein lassen. Diese Widersprüche sind ungelöst."

Mehrezia Laabidi von der gemässigt-islamistischen Partei Ennahda sagt, sie verstehe die Angst vieler Menschen vor der Rückkehr radikalisierter junger Männer: "Ich verstehe, dass sie sagen, wir wollen die nicht bei uns haben." Aber das sei keine Lösung. Die zentrale Frage sei: "Wie verfährt man mit ihnen? Wie erfahren wir, was sie getan haben? Welches juristische Arsenal haben wir, um über sie zu richten?"

Tunesien steht vor ähnlichen Fragen wie Deutschland

Das heißt: Woher sollen Beweise für mögliche Straftaten kommen? Wie kann man Radikale überwachen? Was kann man tun, um sie möglicherweise wieder zu integrieren? Die Antwort einiger tunesischer Parlamentarier lautet: Diese Fragen müssen wir zusammen lösen, gemeinsam mit Ländern wie Deutschland.

Die deutsche Debatte über eventuelle Kürzungen von Entwicklungshilfe, um Druck zu machen für schnellere Abschiebungen, ist noch gar nicht richtig angekommen in Tunesien. Aber Tunesien hat im Grunde ein ähnliches Problem wie Deutschland: Was tun mit den "Gefährdern"?

Abschiebungen sind komplizierter als Wahlkampf-Parolen
Jens Borchers, ARD Rabat
11.01.2017 21:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 am 12. Januar 2017 um 06:41 Uhr.

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